Politiker fordern, dass Schaeffler-Eigentümerin Maria-Elisabeth Schaeffler ihr Vermögen einbringt. Foto: SCHAEFFLER GROUP, AFP
Schaeffler bittet um Staatshilfe: Merkel: "Wir werden nicht die Zeche zahlen"
Hannover (RPO). Die angeschlagenen Schaeffler-Gruppe hat den Staat um Hilfe gebeten. In der Politik stößt sie damit auf wenig Gegenliebe. Zahlreiche Politiker forderen, Schaeffler-Eigentümerin Maria-Elisabeth Schaeffler solle zunächst ihr milliardenschweres Privatvermögen einbringen. Nun hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel die Forderung nach finanzieller Hilfe zurückgewiesen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat staatlicher Unterstützung für die Schaeffler Gruppe eine Absage erteilt. Das Unternehmen müsse selbstständig eine Lösung finden, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Der Steuerzahler könne nicht immer einspringen. "Wir werden nicht die Zeche für riskante Unternehmensentscheidungen zahlen", sagte die CDU-Chefin bei einer Parteiveranstaltung.
Das Familienunternehmen Schaeffler war im Zuge der Übernahme des Auto-Zulieferers Continental in Schieflage geraten. Noch am Freitag hatte Regierungssprecher Thomas Steg gesagt, im Kanzleramt sei noch keine Entscheidung über Hilfen gefallen. Schaeffler habe jetzt mehrere Wochen Zeit, ein "überzeugendes Unternehmenskonzept" zu präsentieren.
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Politiker: Eigentümerin soll zahlen
Zahlreiche Politiker forderen, Schaeffler-Eigentümerin Maria-Elisabeth Schaeffler solle zunächst ihr milliardenschweres Privatvermögen einbringen, bevor sie nach staatlichen Hilfen rufe. Der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Peter Struck, lehnte die Forderung des Familienunternehmens ab. "Wir sind strikt gegen weitere Staatshilfe für Unternehmen, die selbstverschuldete Kreditschwierigkeiten haben. Würden wir in einem Fall nachgeben, könnten wir anderen die gleiche Hilfe nicht verweigern", sagte er der "Neuen Presse" Hannover.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff äußerte sich sehr zurückhaltend. "Der Staat ist erst einmal außen vor. Zuerst sind die Eigentümer gefragt, Frau Schaeffler und ihr Sohn, dann die Banken", sagte der CDU-Politiker dem "Spiegel".
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Wulff kritisierte zugleich, die Banken hätten schwerwiegende Fehler gemacht, weil sie "die waghalsige Übernahme" der Continental AG durch Schaeffler mit Milliardenkrediten finanziert haben. Das sei ein klassisches "Lemminge-Verhalten" gewesen: "Einige Institute gingen verwegen vor, viele andere folgten." Dafür müssten die Banken jetzt wahrscheinlich auf Zinsen oder Forderungen verzichten.
Wulff schloss staatliche Hilfen trotzdem nicht ganz aus. Aber zuerst müsse ein tragfähiges Konzept der Konzerne und Hausbanken vorliegen. "Wenn es dann noch einer staatlichen Bürgschaft bedarf, muss das geprüft werden." Der Staat werde eine Bürgschaft nicht kostenlos vergeben, sondern dafür bankenübliche Gebühren verlangen, betonte der Regierungschef.
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Struck kritisierte, dass Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mit Schaeffler schon über ein direktes Engagement des Bundes spreche. Dies halte er für unglücklich, sagte Struck. "Wenn Länder wie Niedersachsen, Baden-Württemberg oder Bayern helfen wollen, sollen sie es aus eigener Kraft tun."
Sanierungsbeitrag aus dem Privatvermögen verlangt
Die Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Edelgard Bulmahn (SPD), sagte der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Von Milliardären wie Frau Schaeffler erwarte ich, dass sie einen Sanierungsbeitrag aus ihrem Privatvermögen leisten."
Der Vorsitzende der Niedersachsen-CDU, David McAllister, hob hervor: "Dass Frau Schaeffler einen eigenen Beitrag zur Sanierung leistet, ist eine Selbstverständlichkeit." Der FDP-Landesvorsitzende Philipp Rösler erklärte: "Der Staat kann nicht das Risiko von Frau Schaeffler übernehmen. Das muss sie selber mit ihren Banken klären."
Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der gut 27.000 Beschäftigten, Norbert Lenhard, sagte dazu den "Nürnberger Nachrichten", nach seinem Wissen sei das Vermögen der Schaeffler-Familie identisch mit dem Firmenvermögen. "Wenn von den Milliarden der Frau Schaeffler die Rede ist, dann ist das ihre Firma. Da gibt es keine dicke Privatschatulle."
Commerzbank zentraler Geldgeber
Unterdessen hat nach Informationen der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" die Royal Bank of Scotland, bislang Führer des Schaeffler-Bankenkonsortiums, ihr Kreditpaket an die Commerzbank weitergereicht. Das Frankfurter Institut, bei dem der Bund inzwischen ein Viertel der Anteile hält, wird damit zum zentralen Geldgeber.
Das Familienunternehmen aus Herzogenaurach hat Ende der Woche versprochen, das von Bund und Ländern geforderte Sanierungskonzept schnell zu entwickeln. Dies solle den Steuerzahler nicht belasten, sagte ein Sprecher.
Die Firma muss keine Bilanzen veröffentlichen. Der Schaeffler Gruppe droht durch die weitgehend auf Kredit finanzierte Übernahme des weit größeren Konkurrenten Continental Überschuldung. Schaeffler hatte für die Übernahme von 90 Prozent der Conti-Aktien zehn Milliarden Euro Kredit aufgenommen.
Quelle: DDP
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