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Liberale trotzdem Wunschpartner für CDU: Merkel wirft FDP realitätsferne Politik vor
Berlin (RPO). Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der FDP realitätsferne Politik vorgeworfen, sieht die Liberalen aber weiter als Wunsch-Koalitionspartner. "Ein Grund, warum es gut ist, wenn sie wieder in die Regierung kommen, ist auch, dass sie nicht mehr das Blaue vom Himmel versprechen", sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin.
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Die FDP verspreche gleichzeitig Steuersenkungen, höhere Ärztehonorare und wolle anschließend noch die Staatsverschuldung aufheben, kritisierte Merkel. Die Liberalen müssten wieder auf dem Boden der Realität stehen und dann gemeinsam mit der Union Politik machen. Sie fügte hinzu, nur mit einer schwarz-gelben Koalition könne verhindert werden, dass es rot-rot-grüne Experimente geben werde.
Die Kanzlerin schwor ihre Partei auf einen heißen Wahlkampf ein. Die Europawahl habe einen Trend gesetzt, der nun verstärkt werden müsse, sagte sie. Das bedeute, dass um jede Stimme für die Wahl am 27. September gekämpft werden müsse.
Die Union sieht sie gut aufgestellt. "Wir haben doch tolle Leute", sagte die Kanzlerin. Zum einen seien da die elf Ministerpräsidenten - "darüber können wir uns erst mal freuen". Und Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) sei für die Union "wirklich ein Pfund". "Man muss doch mit den Pfunden, die man hat, wuchern." In Relation zu dem Personal, das die anderen Parteien hätten, "stehen wir doch gut da".
Auch Koch für bürgerliche Koalition
Scharf kritisierte Merkel die SPD und sprach ihr Verlässlichkeit ab. Es helfe nichts, wenn man wie die Sozialdemokraten seine eigene Arbeit in der Regierung unentwegt kritisiere und dagegen Wahlkampf mache.
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Auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch sprach sich für eine schwarz-gelbe Koalition nach der Bundestagswahl aus, damit die Politik nicht ständig eine der Kompromisse bleibe. "Die SPD bereitet sich an der Basis darauf vor, mit den Stimmen der Linken handlungsfähig zu sein", sagte Koch. Daher werde eine Mehrheit von Union und FDP benötigt.
Merkel gegen Steuererhöhungen
Erneut verteidigte Merkel die Staatshilfe für Opel. "Diesen Fall sehe ich kein zweites Mal", betonte sie. Der Mutterkonzern General Motors sei zu einem Staatsunternehmen geworden. So habe die Bundesregierung nicht mit einem Unternehmen, sondern mit einer Regierung verhandelt.
Insgesamt müsse es das Ziel sein, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu erhalten. Steuererhöhungen schloss die Kanzlerin aus. In einer solchen Situation, in der man Facharbeiter brauche, sei eine Debatte darüber schädlich. Vielmehr müssten diese Leute entlastet werden, damit ihre Motivation erhalten bleibe und sie nicht aus dem Land vertrieben würden.
Merkel machte deutlich, dass auch das Thema Klimaschutz weiter eine Rolle spielen werde. Sie warnte davor, die Bereiche Umweltschutz und Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen.
Quelle: AP
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