Bundeskanzler spricht Putin sein Mitgefühl aus: Merkel wirft Schröder "Doppelmoral" vor
zuletzt aktualisiert: 01.09.2004 - 12:22Berlin (rpo). Angela Merkel hat die Russland-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder scharf kritisiert. Die CDU-Vorsitzende hat ihm "Doppelmoral" vorgeworfen. Unterdessen hat Schröder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sein Mitgefühl für die Geiselnahme in einer Schule in Nordossetien und für den Terroranschlag vor einem Moskauer U-Bahnhof ausgesprochen.
Merkel finde es beschämend, dass Schröder bei seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht die Kraft gehabt habe, "einmal öffentlich und laut zu sagen, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Wahl in Tschetschenien gekommen ist, dass es schlecht um die Pressefreiheit und um die Menschenrechte steht", sagte sie am Mittwoch dem Nachrichtensender N24.
Schröder hat wiederholt erklärt, dass es nach seinen Informationen nicht zu Störungen der Wahl gekommen sei. Merkel sagte, in der Außenpolitik dürfe nicht mit mit zweierlei Maßstäben gemessen werden, da sehe sie "so ein Stück Doppelmoral". Das sei schlecht an der Außenpolitik, habe aber nichts mit Verlässlichkeit zu tun.
Schröder hatte am Dienstag auf der Abschlusspressekonferenz seines Treffens mit Putin in Sotschi am Schwarzen Meer erklärt, die Wahl sei akzeptabel verlaufen. Er hoffe, dass Putin mit dem neuen tschetschenischen Präsidenten Alu Alchanow den Ansprechpartner erhalte, mit dem eine politische Lösung des Konflikts um die abtrünnige Kaukasusrepublik erreicht werden könne.
In einem Interview mit dem Privatsender n-tv sagte er nach seiner Rückkehr nach Berlin, es wäre "vielleicht auch mal angemessen darüber zu reden, dass das russische Volk gerade zwei terroristische Angriffe auf zivile Flugzeuge zu erleiden hatte. Wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht verschiedene Maßstäbe anlegen: Russland ist vielfach auch Opfer terroristische Angriffe."
Die EU-Kommission hatte die Wahl Alchanows am vergangenen Sonntag dagegen als "weder frei noch fair" kritisiert und sich für eine schnelle Parlamentswahl in Tschetschenien ausgesprochen.
Schröder verurteilt Anschläge
Schröder habe am Dienstag nach seiner Rückkehr aus Sotschi am Schwarzen Meer "mit Entsetzen" von dem "schrecklichen terroristischen Anschlag in der Moskauer Innenstadt" erfahren, erklärte der Bundeskanzler. Den Angehörigen der Getöteten und den zahlreichen Verletzten gehöre sein tiefes Mitgefühl. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen den Anschlag vor dem U-Bahnhof in der russischen Hauptstadt verurteilt, bei dem am Dienstagabend zehn Menschen getötet wurden.
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