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Vor Treffen mit polnischem Premier: Merkel zögert im Streit um Steinbach
Hamburg/Berlin (RPO). Der Streit um Erika Steinbach hält an. Im Vorfeld des Treffens mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte Polens Premierminister Donald Tusk klar: Er werde die umstrittene CDU-Politikerin nicht im Stiftungsrat der geplanten Vertriebenen-Gedenkstätte akzeptieren. Merkel selbst zögert eine Entscheidung über die Personalie hinaus, während der Koalitionspartner SPD dem Disput genüsslich zuschaut.
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Was ist nicht schon alles über Angela Merkel geschrieben worden: Sie sitze Probleme aus, taktiere anstatt zu handeln, sei mutlos. Diesen Eindruck könnte man auch in der Debatte um die Besetzung des Stiftungsrats der Vertriebenen-Gedenkstätte bekommen. Merkel bekräftigte am Freitag im Vorfeld des Treffens mit Tusk ihre Absicht, sich Zeit mit der Besetzung des Stiftungsbeirates zu lassen.
Man sei im Geiste der Versöhnung auf dem Weg zu einem sichtbaren Zeichen gegen Vertreibung, sagte die Kanzerlin. "Dieser Geist muss jetzt auch auf der letzten Etappe seine Umsetzung finden. Das dauert noch ein paar Tage und daran wird auch die Begegnung mit dem polnischen Ministerpräsidenten heute nichts ändern", erklärte sie.
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Kein Machtwort der Kanzlerin
Wieso spricht Merkel kein Machtwort? Der Streit um Erika Steinbach, CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Verbands der Vertriebenen, droht zur Belastung für das deutsch-polnische Verhältnis zu werden. Unsere östlichen Nachbarn fürchten eine Relativierung der deutschen Greueltaten aus dem Zweiten Weltkrieg, Steinbach gilt in Polen als Symbol für einen deutschen Relativismus.
Aber Merkel schweigt. Beobachter mutmaßen, dass sie sich nicht ohne Zwang weiterem Druck aus dem konservativen Flügel der Unionsparteien aussetzen möchte. Ohnehin ist man dort wegen des vergleichsweise liberalen Kurses der Kanzlerin und schlechten Umfragewerten nervlich angespannt. "Es liegt eine klare Willensbildung des Bundes der Vertriebenen vor, die müssen wir respektieren", stellte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann im Gespräch mit unserer Redaktion klar.
Der Koalitionspartner SPD hat bereits Position bezogen, aber nennenswerter Widerstand sieht anders aus. Keine Spitzenpersönlichkeit äußerte sich bisher eindeutig zu dem Thema. Außenminister Frank-Walter Steinmeier forderte zwar eine schnelle Lösung, sprach aber von einem "CDU-internen" Problem.
Das Kalkül der SPD: Die Causa Steinbach setzt Merkel unter Druck, eine Schwächung der Kanzlerin kommt im Superwahljahr nicht ungelegen. Immerhin haben die Sozialdemokraten faktisch ein Vetorecht, denn das paritätisch besetzte Bundeskabinett stimmt über die Besetzung des Stiftungsrates ab.
"Schmerzhaft für polnische Empfindlichkeit"
Unterdessen verdeutlichte Tusk, in der Heimat wegen der Angelegenheit selbst unter Druck, in der "Financial Times Deutschland" die Gefühlslage seiner Landsleute. Eine derart herausgehobene Funktion für Steinbach berühre "schmerzhaft unsere polnische Empfindlichkeit für die Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg". Er erwarte von der deutschen Regierung eine Entscheidung, die "der authentischen deutsch-polnischen Freundschaft dient", betonte Tusk. Der polnische Regierungschef warb um Verständnis für die polnische Ablehnung gegenüber Steinbach.
Die Entscheidung über den Stiftungsrat sei zwar eine Angelegenheit der deutschen Regierung, in die Polen sich nicht einmische, sagte Tusk. Er bat jedoch darum, den polnischen Standpunkt zu berücksichtigen. "Ich habe meine ganze Autorität immer für gute deutsch-polnische Beziehungen eingesetzt", betonte Tusk. Deshalb habe er das Recht, "eine ehrliche und authentische Einschätzung abzugeben". Immerhin löste die Nominierung Steinbachs durch den Vertriebenenbund in der letzten Woche einen Sturm der Entrüstung aus.
Merkel und Tusk kommen am Abend in Hamburg zu Konsultationen zusammen.
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