Niedersachsen wählt am 20. Januar Merkels Angst vor der absoluten Mehrheit
Berlin · Scheitert die FDP bei der niedersächsischen Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde kann sich CDU-Regierungschef David McAllister wohl nur mit absoluter Mehrheit in der Staatskanzlei halten. Für Angela Merkel hätte das gravierende Folgen.
Es ist das leibhaftige Paradies für Politiker und Spitzenkandidaten: die absolute Mehrheit. Maximalgewinner, Durchregierer, Alleinherrscher. Der leidige Koalitionsausschuss wäre ein Relikt vergangener Tage, das Parteiprogramm bestimmt den Arbeitsalltag. Politikerherz, was willst du mehr? Als einziger Länderfürst in Deutschland regiert in Hamburg der Sozialdemokrat Olaf Scholz mit einem absoluten Mehr und soll seither einen geradezu majestätisch-herrschaftlichen Stil entwickelt haben.
Doch vor der Landtagswahl in Niedersachsen kursiert in der Führung der Bundes-CDU die absolute Mehrheit als Schreckensszenario. In Hannover könnte die Alleinregierung zur letzten Machtoption für den niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten — und von einigen Konservativen schon zum Reservekanzler emporgelobten — David McAllister gerinnen.
Schon 43 Prozent könnten reichen
Über Monate krebste sein Koalitionspartner, die niedersächsische FDP, mit ihrem sogenannten Spitzenkandidaten Stefan Birkner (Bekanntheitsgrad: 15 Prozent) entlang der Drei-Prozent-Marke. Die Linkspartei und die Piraten sehen demoskopisch erst recht kein Land. Folge: Nur mit der absoluten Mehrheit könnte sich McAllister im Amt halten. In einem Drei-Parteien-Parlament wären 43 Prozent für eine absolute Mehrheit der Sitze ausreichend, rechnen die Strategen.
Sollte McAllister seine Konservativen erstmals seit 2009 (damals regierte in Hessen und im Saarland die CDU alleine) solo an die Macht führen, will Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer den Schwung aus dem Norden nutzen und in Bayern die Koalition mit der FDP platzen lassen. Das Thema Studiengebühren ist als Casus Belli für den Koalitionsbruch und die anschließende Neuwahl ja schon gesetzt. Aktuelle Umfragen sehen eine bequeme, absolute Mehrheit für die CSU.
Erfolge würden den Druck erhöhen
Wenn nun aber in Niedersachsen und Bayern Konservative in Alleinherrschaft regierten, hätte Angela Merkel ein Problem. Der Druck aus der CDU wäre enorm, auch im Bund ihren Partner FDP fallenzulassen. Der schwarz-gelbe Lagerwahlkampf wäre passé, die Kanzlerin auf sich gestellt. Die Medien würden über Merkels Machtmaximierung spekulieren. So etwas schürt Widerstand. In Bundestagswahlen werden keine Könige gewählt, sondern Koalitionäre. Die Deutschen mögen im Großen und Ganzen die "checks and balances", das gegenseitige Korrigieren und Einhegen. Seit Adenauer 1961 teilen sich mindestens zwei Parteien im Bund die Macht.
Merkel mahnt nun zum Maßhalten. Zu viele Siege in der Vorrunde gefährden den Sieg im Endspiel.
