Die Partei drängelt, Angela Merkel führt Regie. Foto: AP, AP
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Langzeit-Strategie: Merkels heimliche Steuerplanung
Berlin (RP). Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Druck ihrer Partei auf Steuererleichterungen nicht nachgeben. Das tut sie nicht nur, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Sie möchte im Wahljahr 2009 selbst ein Steuersenkungskonzept vorstellen und damit die Diskussion bestimmen.
Wie der Koalitionspartner SPD mit der Frage der Kanzlerkandidatur hat nun auch die CDU ihr Dauerbrenner-Thema. Maßgebliche Kräfte in der Union wollen Steuererleichterungen, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihre Getreuen wollen sie nicht. Doch anders als der glücklos auftretende SPD-Chef Kurt Beck will die Kanzlerin aus dem innerparteilichen Disput Kraft und Reputation schöpfen. Die Chancen dazu stehen nicht einmal schlecht.
Am Wochenende war es wieder so weit. Das „Handelsblatt“ meldete, das Kanzleramt plane neben der steuerlichen Besserstellung von Kindern auch die Heraufsetzung des Grundfreibetrags von derzeit 7664 auf 8000 Euro. Das klingt überschaubar, würde aber den Fiskus rund 2,3 Milliarden Euro kosten.
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Dementi
Umgehend dementierte ein Regierungssprecher den Bericht. Es bleibe bei der Erhöhung des Kindergelds und des Kinderfreibetrags, so die Bundesregierung. Andere Steuererleichterungen seien jedoch nicht geplant. Nach der Präsidiumssitzung ihrer Partei in Halle stellte die Kanzlerin höchstpersönlich klar: „Wir halten am bisherigen Kurs der Haushaltskonsolidierung fest. Weitere Entlastungen auf Pump gibt es nicht.“ Basta.
Der harte Kurs der Kanzlerin hat Methode. Sie möchte sich nicht von den Steuerrebellen in ihrer Partei in die Knie zwingen lassen. Schon feilt CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Profil der „standhaften Kanzlerin“. Das könnte den Wählern imponieren, ist sein Kalkül.
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Ein eigenes Drehbuch
Doch ganz so standhaft wie sie derzeit scheint, ist die Kanzlerin gar nicht. Sie zieht Steuererleichterungen durchaus in Betracht – nur eben nicht auf Druck der Partei. Merkel schreibt ihr eigenes Drehbuch mit einer eigenen Dramaturgie.
Den Prolog dürfte sie am 18. und 19. Juli auf dem Parteitag der CSU in Nürnberg geben. Dort ist der Widerspruch gegen die Kanzlerin am härtesten. Schließlich will die Schwesterpartei im bayrischen Landtagswahlkampf im September mit Steuerentlastungen und vor allem der Wiedereinführung der Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an punkten.
Unnachgiebig
Merkel wird in Nürnberg indes ihren unnachgiebigen Kurs fortsetzen, ihre Helfer vom Generalsekretär bis zum Haushaltssprecher im Bundestag werden es draußen im Lande tun. Bestenfalls mit ganz vagen Zugeständnissen, die aber kaum ins Gewicht fallen, wird die Kanzlerin den Wahlkampf der Christsozialen unterstützen. Schon gestern belehrte Kanzleramtsminister Thomas de Maizière die bayrische Schwesterpartei: „Wähler gewinnt man nicht dadurch, dass man Versprechungen macht.“
Hält sie bis nach den Wahlen an ihrem Kurs fest, kann sie im Herbst selbst bestimmen, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt sie ihr großes Entlastungskonzept verkündet. Eine Möglichkeit wäre der CDU-Parteitag in Stuttgart am 1. und 2. Dezember. Dann liegt die neueste Steuerschätzung vom November vor. Außerdem hat Bundesarbeitsminister Olaf Scholz seinen Existenzminimumsbericht vorgestellt, nach dem sich die Familienentlastungen bemessen. Und das Bundesverfassungsgericht hat über die Rechtmäßigkeit der bisherigen Regelung der Pendlerpauschale entschieden.
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Das Etat-Wunder
Dann könnten auch – auf wundersame Weise – plötzlich jene Milliarden im Haushalt an freien Reserven auftauchen, mit denen die Kanzlerin ihr Konzept finanzieren kann, ohne den Etatausgleich zu gefährden. Will Merkel schon 2009 entlasten, bräuchte sie dafür die Hilfe der Sozialdemokraten. Aber denen könnte sie beim Mindestlohn oder der Altersteilzeit entgegenkommen.
Mit ihrer jetzigen Standhaftigkeit behält die Regierungschefin das Heft des Handelns in der Hand. Das ist derzeit ihr wichtigstes Ziel. Merkels Helfer verbreiten auch gerne, dass eine vorzeitige Steuerentlastung in ihrer medialen Wirkung schnell verpuffen würde. „Die Milliarden fehlen dann im Wahlkampf“, meint ein Vertrauter. Die Schwesterpartei CSU hat erst einmal andere Sorgen. Sie braucht Munition für den Urnengang im September. Deshalb wird sie ihr Steuerentlastungskonzept am Freitag im Bundesrat einbringen. Vielleicht stimmt ja das eine oder andere CDU-geführte Land den Plänen der Bayern zu.
Quelle: RP
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