Merkels Kehrtwende Die Ehe für alle kommt
Meinung | Berlin · CDU und CSU verzichten bei der Abstimmung über die sogenannte Homo-Ehe auf den Fraktionszwang. Die Entscheidung ist inhaltlich richtig und auch taktisch klug. SPD, Grüne, Linke und Liberale haben nun noch ein Thema weniger.
SPD, Grüne und Linke haben gemeinsam mit der außerparlamentarischen FDP die Union zum Kursschwenk bei der Gleichstellung der Homo-Ehe mit der Ehe von Mann und Frau gezwungen. Nach den Bekenntnissen dieser Parteien zur "Ehe für alle" sah sich die Union vor der schwierigen Situation, dass sie im Herbst 2017 keinen Koalitionspartner haben wird, wenn sie bei dem Thema nicht springt. Deshalb ist sie gesprungen — die Kanzlerin voran.
Inhaltlich ist die Entscheidung richtig: Die Gesellschaft ist längst soweit, dass eine Mehrheit auch Homosexuellen das Recht einräumen möchte, Kinder zu adoptieren und sich auch formal gegenseitig Ehemann oder Ehefrau zu nennen. Diese Entscheidung, wenn sie am Freitag im Bundestag fällt, wird nicht nur jenen homosexuellen Paaren das Leben erleichtern, die sich Kinder wünschen. Sie ist auch ein Symbol für die Gleichstellung Homosexueller und wird den gesellschaftlichen Wandel in dieser Frage weiter vorantreiben.
Union saß in der Falle
Machtpolitisch ist Merkels Kursschwenk clever. Die Union sitzt bei diesem Thema in der Falle. Wenn sie im Herbst im Falle eines Wahlsiegs vor der Situation gestanden hätte, dass sie — egal, mit wem sie koaliert — in der Frage der Ehe für alle erst einmal nachgeben muss, ohne etwas dafür zu bekommen, wäre die Union in die Defensive geraten. Mit der Dynamik, die das Thema am Dienstag entwickelt hat, kann Merkel nun auch noch eine Auseinandersetzung im Wahlkampf vermeiden, die eher gegen die Union gelaufen wäre. Damit nimmt sie wieder einmal ihren Gegnern den Wind aus den Segeln. SPD, Grüne, Linke und Liberale haben einen Angriffspunkt weniger. Bei den verbliebenen konservativen und kirchlich geprägten Mitgliedern und Anhängern wird Merkel jedoch viele verprellen. Zumal ihre Entscheidung zwar schon gereift war, aber am Ende über die zufällig gestellte Frage eines Zuhörers bei einer Talk-Runde öffentlich wurde.
Merkel schont die Union
Die Union selbst schont Merkel, indem sie die Entscheidung zur Gewissensfrage macht. Dadurch können die Abgeordneten aller Fraktionen individuell nach ihrer persönlichen Überzeugung stimmen. Bislang wurde der Fraktionszwang nur für ethische Fragen aufgehoben — also die großen Entscheidungen zwischen Leben und Tod wie Sterbehilfe und Spätabtreibung. Nun wird eine gesellschaftspolitische Frage zur Gewissensfrage stilisiert.
Das könnte die Schleusen dafür öffnen, dass die Parlamentarier auch in anderen Fällen, in denen sie sich dem Mehrheitsvotum ihrer Fraktion nicht beugen möchten, eine offene Abstimmung fordern. Die Verfassung jedenfalls hätten sie dabei auf ihrer Seite. Die nämlich sieht vor, dass jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet ist.
