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"Ich bin hier die Chefin": Merkels Klima-Erfolg: Der Durchbruch kam beim Fisch
Heiligendamm (RP). Angela Merkel hat es tatsächlich geschafft: Sie überzeugt US-Präsident George Bush und die übrigen G-8-Staats- und Regierungschefs, beim Klimaschutz ehrgeizige Ziele anzustreben und die auch jetzt schon zu nennen. Die Kanzlerin spricht in Heiligendamm von einem „Riesenerfolg“ und sagt strahlend: „Ich bin zufrieden.“
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Rückschläge hatte Merkel in den letzten Tagen reichlich sammeln können. Amerikanische und chinesische Klima-Initiativen kurz vor dem Gipfel, die von vielen als Ablenkungsmanöver begriffen wurden. Dann die Hinweise aus den anderen Delegationen, die Deutschen hätten sich mit ihren Klima-Forderungen viel zu weit aus dem Fenster gelehnt und nicht berücksichtigt, dass viele andere Staaten in Sachen Klima-Bewusstsein noch nicht so weit seien. Und bei der Landung der Air Force One des US-Präsidenten in Deutschland dann auch noch die Festlegung der Amerikaner, sich nicht festlegen zu wollen. Das ließ die Erwartungshaltung immer weiter sinken.
Höhnische Kommentare waren schon vorab fertig für Merkels Strategie, Heiligendamm zum Ort zu machen, an dem sich die Großen der Welt nicht nur verantwortlich für das Klima erklären, sondern sich auch zu einer Umkehr verpflichten. Grünen-Chef Reinhard Bütiköfer höhnte, Merkel habe zur „Jeanne d'Arc des internationalen Klimaschutzes“ werden wollen und stünde am Ende wahrscheinlich als „Ritterin von der traurigen Gestalt“ da.
Doch am Donnerstag tritt kurz nach 15 Uhr keine traurige Ritterin sondern eine vergnügte Jeanne d'Arc den Presseraum in Heiligendamm. Eigentlich hatte zu dieser Stunde „nur“ Gipfel-Sherpa Bernd Pfaffenbach über den Stand der Verhandlungen informieren wollen. Und eigentlich wollte Merkel erst am Abend ein paar Sätze sagen. Doch derart gute Nachrichten dulden keinen Aufschub. Und wenn Merkel es geschafft hat, dass der Klimaschutz erstmals Chefsache bei den G8 geworden ist, so ist es nun erst Recht Chefinnensache, den Durchbruch zu verkünden.
Sie spricht von einem „großen Erfolg“ und davon, dass von Heiligendamm genau das Signal ausgehe, das sie sich gewünscht habe. Erstens gebe es nun das „klare Bekenntnis“ der G-8 zur „zentralen Rolle“ des UN-Klimaprozesses, der in einen Vertrag für die Zeit nach 2012, nach Kyoto, einmünden werde.
Zweitens sei der Weg frei gemacht für eindeutige Verhandlungsmandate an die Umweltminister, die Ende des Jahres in Indonesien mit der Ausarbeitung eines Vertrages für die Zeit ab 2013 beginnen und im Jahr 2009 damit fertig sein wollen.
Drittens hätten wichtige Emittenden von Treibhausgasen sich verpflichtet, ihre großen Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Die skeptischen Blicke unter den Journalisten veranlassen die Kanzlerin, die Papiere herauszuholen. Die sind in Englisch, und so bittet die Kanzlerin um Entschuldigung, dass ihr Deutsch nun etwas „stockerig“ herüberkomme, weil sie auf Deutsch vorträgt, was sie auf Englisch abliest. Die Bundeskanzlerin als ihre eigene Simultan-Dolmetscherin.
Die EU-Haltung zum Klimaschutz wollen die G-8 nun „ernsthaft in Betracht ziehen“. Und ausdrücklich erwähnt wird der Anspruch, den CO2-Ausstoß bis 2050 auf die Hälfte zu reduzieren, gemessen an den Daten von 1990. Merkel betont, dass hier ein „mindestens“ noch hinzugekommen sei, um deutlich zu machen, dass einzelne Staaten durchaus auch noch eine höhere Verminderung des Treibhausgas-Ausstoßes anstreben können.
Und was ist aus dem Zwei-Grad-Ziel geworden? Also aus der Festlegung, dass die Erderwärmung höchstens zwei Grad betragen darf, um den Klimawandel noch beherrschbar zu halten? Das ist für Merkel durch das „Bekenntnis der G8 zum IPCC-Bericht“ gegeben. Vor Wochen hatte ein internationales Wissenschaftler-Gremium (Intergovernmental Panel on Climate Change) im Regierungsauftrag Bestandsaufnahmen, Ursachenbeschreibungen und Voraussagen zum Gang des Weltklimas vorgelegt. Für Merkel kann gar nicht hoch genug gewertet werden, dass diese Schlussfolgerungen nun von allen G-8-Staaten verbindlich anerkannt sind. Und damit auch die Feststellung, dass der Klimawandel außer Kontrolle gerät, wenn die Erderwärmung den Korridor von 1,5 bis 2,5 Grad verlässt.
Für Merkel ist das „ein Riesenerfolg angesichts der Tatsache, wo wir noch vor acht Wochen standen“. Und tatsächlich seien die Verhandlungen auch an diesem konkreten Punkt „schwierig“ gewesen. Es habe die Gefahr bestanden, dass die Umweltminister Ende des Jahres in Bali zusammen sitzen und eine Kyoto-Nachfolge-Regelung anfassen wollen, dazu aber kein Mandat haben. Die Gefahr ist seit Heiligendamm gebannt. Merkel: „Wenn man sieht, woher wir gekommen sind, ist das eine richtige Kehrtwendung.“
Und wie hat sie die erreicht? Durch beharrliches Bohren. Unermüdlich und immer wieder. Zuerst die Zielvorgaben auf den Tisch legen, dann die Widersacher einzeln ansprechen und sich Verbündete suchen. Dann das Thema schon am ersten Abend wiederholt zur Sprache bringen und die Gipfel-Sherpas über Nacht nach Einigungschancen suchen lassen. Dann am Donnerstag Morgen den Verbündeten Tony Blair noch einmal mit Widersacher George W. Bush frühstücken lassen.
Dann am Vormittag gleich in der ersten Runde unprogrammgemäß vertieft ein erstes Mal auch am offiziellen Konferenztisch über den Klimaschutz diskutieren lassen, obwohl das eigentlich erst für den Nachmittag geplant ist. Dabei die Europäer als einheitliche Klima-Front auftreten lassen. Schließlich selbst in mehreren Wortmeldungen mit der Argumentation werben, dass der UN-Kyoto-Prozess die beste Basis darstelle, um das effizient auszugestalten, was ja auch die Amerikaner in ihrer jüngsten Initiative wollten. Dabei sämtliche Wortmeldungen aufzeichnen lassen und den Sherpas den Arbeitsauftrag zu geben, während des Treffens der G-8 mit den J-8 am Mittag intensivst zu prüfen, ob auf der Grundlage dieser Wortmeldungen vielleicht doch Kompromissformulierungen möglich seien, die den Klimaschutz spürbar voranbringen.
Und dann der große Moment, während der Fisch zum Mittagsmahl aufgetragen wird: Merkel weist ihre Kollegen darauf hin, dass ja nun ein neues Papier auf dem Tisch liege, auf das sich die Sherpas hätten verständigen können – und die Frage, ob sie also Einvernehmen über den Punkt Klimaschutz feststellen könne. Und als Antwort: Sie kann.
Und damit ist sie sich sicher, dass sich dieser Gipfel schon vor Behandlung vieler weiterer wichtiger Themen gelohnt hat. „Ohne die Führungsrolle der G-8“, so Merkel, ließen sich viele Probleme der globalisierten Welt nicht mehr lösen. Schon bei einer Vergrößerung der G-8 um weitere Schwellenländer hätte sie diesen Erfolg nicht mehr hinbekommen, räumt sie ein. Um so wichtiger sei es nun, diese Schwellenländer am Freitag intensiv mit einzubinden. Deshalb werde Deutschland parallel zu den Bemühungen auf Ebene der Vereinten Nationen, die Klimaspezialisten von G8 und Schwellenländer noch dieses Jahr noch einmal einladen und den Stab dann an die USA weiter geben, die diese Bemühungen dann intensivieren wollen.
Das soll fürs erste reichen, sagt die Kanzlerin, heute im lindgrünen Jackett. Erhebt sich. Und entschuldigt sich: „Ich bin ja hier Chefin, ich muss ja wieder leiten.“
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