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Schröder vermisst politische Erfahrung: Merkels Kompetenzteam fällt bei Koalition durch
Berlin (rpo). Als "inhaltlich widersprüchlich und nicht gerade neu" hat Bundeskanzler Gerhard Schröder das Kompetenzteam seiner Herausforderin, der Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel, bezeichnet. Ihrem Steuerexperten, dem Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, fehle die politische Erfahrung. Die FDP verband mit Kirchhof am Mittwoch dagegen die Hoffnung auf einen "steuerpolitischen Neuanfang". Ähnlich äußerten sich Wirtschaftsverbände.
Der Kanzler sagte dem Sender RTL, Kirchhof sei "sicherlich ein guter Wissenschaftler", aber kein Mann, der Politik gestalten könne. In der Steuerpolitik der Union sei viel Konfusion, sagte Schröder mit Blick auf die Diskussion um Mehrwertsteuer und Steuerfreiheit von Nacht- und Schichtarbeitszuschläge. Außerdem stimme es nicht zwischen CDU und CSU. "Regierungsfähig sind die nicht".
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, die FDP sehe sich durch Kirchhofs Nominierung gestärkt. Die Wahlkampfmannschaft der Union zeige die inhaltliche und personelle Überlegenheit im Vergleich zur rot-grünen Bundesregierung. Die Wirtschaft erwarte von den Experten der Union "eine Reformpolitik für ein kräftigeres Wirtschaftswachstum," erklärte BDI-Präsident Jürgen Thumann.
Einhellig kritisch wurde das Kompetenzteam in Schröder Kabinett und den Regierungsparteien gesehen. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach von einer "Verlegenheitslösung". Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe, verlangte die Übernahme der Regierungspläne für eine Angleichung des Arbeitslosengeldes II in Ost und West. "Das ist notwendig und wird im Osten erwartet."
Justizministerin Brigitte Zypries nannte es ein "Armutszeugnis", dass die Union auf einen eigenständigen Vertreter für die Rechtspolitik verzichtet habe.
Schmidt verlangt Klartext zur Kopfpauschale
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt forderte die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen auf, "Klartext" zur unsolidarischen und unsozialen Kopfpauschale der CDU zu reden. Auch müsse von der Leyen klar machen, ob sie Rentenkürzungen anstrebe. In der Rentenpolitik fehlten der Union bislang bis zu 25 Milliarden Euro.
Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul nannte die Entwicklungspolitik Merkels kopflos. Es sei ein Trauerspiel, dass niemand zuständig sei.
Bildungsministerin Edelgard Bulmahn meinte zu ihrer potenziellen Nachfolgerin Annette Schavan, als ausgewiesene Bildungspolitikerin werde diese sich nicht einbringen können, denn die Bildungspolitik wolle die CDU an die Länder "verschenken". In der Forschungspolitik fehlten Schavan aber der Sachverstand und die Ideen.
Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von einer "bemerkenswert farblosen Mannschaft ohne gemeinsame Richtung und voller Widersprüche". Mit Kirchhof profiliere sich die Union als "radikale, unsoziale Umverteilungspartei". Seine Vorstellungen seien unseriös, da sie "absolut unfinanzierbar" seien. Außerdem verkörpere er ein rückwärts gewandtes Gesellschaftsbild.
Linkspartei-Chef Lothar Bisky nannte das Kompetenzteam eine "wenig überzeugende Notgemeinschaft". Vor allem für den Osten Deutschlands habe Merkel kein "Angebot für die Zukunft".
Quelle: ap
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