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Die Kanzlerin will ab Montag durchstarten: Merkels Krisenplan
Berlin (RP). Raus aus dem Alltagsstreit, rein in neue Themen. Kanzlerin Angela Merkel will die schwarz-gelbe Koalition auf Gemeinsamkeiten einschwören und populäre Projekte vorziehen.
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Wenn es nicht so läuft im Leben, hilft manchmal ein Glas Rotwein mit Freunden. Das ist bei der Bundeskanzlerin nicht anders. Nach dem wochenlangen, erbittert geführten Streit in der Koalition will Angela Merkel ab Montag wieder „voll durchstarten”, berichten Vertraute.
Zur Vorbereitung empfängt die Regierungschefin am Sonntagabend ihre engsten Parteifreunde zu einer vertraulichen Strategiesitzung. Nur Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Sprecher Ulrich Wilhelm, CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, Fraktionschef Volker Kauder, Geschäftsführer Peter Altmaier und Kanzleramtsminister Eckard von Klaeden sind dabei. Zu besprechen gibt es reichlich.
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Zum Beispiel, welche Botschaft die selbst ernannte „Wunschkoalition” antreibt.
Rekordverschuldung, Gesundheitsreform, Steuersenkungen, Vertriebenenpolitik Übereinstimmungen sucht man vergebens. Nicht einmal 100 Tage im Amt, ist die Bundesregierung in der Öffentlichkeit meist durch persönliche Angriffe und ein unter Fachleuten kritisiertes Wachstumsgesetz aufgefallen. Selbst der Kanzlerin Wohlgesinnte geben intern zu, dass die Regierung „Merkel II” einen schlechteren Beginn erwischt hat als das meist als Paradebeispiel für einen Stolper-Start herangezogenes Kabinett „Schröder I”.
Hat die Physikerin Merkel die Fliehkräfte im christlich-liberalen Bündnis unterschätzt?
Trotz flehentlicher Rufe nach einem „Neustart” (NRW-Regierungschef Rüttgers) lautet im Kanzleramt die Devise: „Ruhe bewahren”. Dass sich die Schwarzen und die Gelben nach elf Jahren „Fernbeziehung” erst wieder aneinander gewöhnen müssen, sei doch verständlich. Nun werde man die Gemeinsamkeiten betonen.
Auch deswegen hat Merkel CSU-Chef Seehofer und den FDP-Vorsitzenden Westerwelle am 17. Januar zu einem Sechs-Augen-Gespräch eingeladen. Als sicher gilt, dass die umstrittene Personalie Steinbach gelöst wird. Außenminister Westerwelle, der die Vertriebenen-Präsidentin aus dem Beirat der Stiftung heraushalten will, um die deutsch-polnischen Beziehungen nicht zu belasten, dürfte sich durchsetzen. Steinbachs Bedingungen für einen Verzicht, der Rückzug des Bundes aus der Bundesstiftung, wird auch in der Regierungszentrale skeptisch gesehen. Abgelehnt wird der Rückzug des Deutschen Historischen Museums als Träger der Stiftung. Dafür dürfte der Bund der Vertriebenen mehr Sitze in dem Gremium bekommen.
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Strittige Themen sollen vor der Landtagswahl in NRW nicht angepackt werden. Das geht aus einem internen Regierungspapier hervor, das die Beschlüsse der Meseberger Klausurtagung vom November mit konkreten Zeitvorgaben verbindet und unserer Zeitung vorliegt. So soll Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) „Anfang 2010” lediglich einen „Beschlussvorschlag” für die Einsetzung der Kommission zur Gesundheitsreform vorlegen.
Konkret: Vor dem 9. Mai wird es keine Details zur umstrittenen Pauschalprämie in der Krankenversicherung geben. Das Energiekonzept, das die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke regeln soll, wird erst im Sommer als „Zwischenbericht” erwartet. Die Debatte über den Umfang und die Finanzierung der vereinbarten Steuersenkungen ab 2011 vertagt die Kanzlerin auf die Zeit nach der Steuerschätzung Mitte Mai. „Bis dahin gilt Klappe halten”, sagt ein führendes Unionsmitglied.
Wo Merkel angesichts der Rekordverschuldung Einsparungen und damit Zumutungen durchsetzen will, wie viel Staat im Herbst der Wirtschaftskrise noch notwendig ist, und wer die Entlastungen bezahlen soll, dazu schweigt die Regierungschefin beharrlich. Im Gespräch ist vielmehr eine bundesweite Imagekampagne, die auf die Milliarden-Entlastungen für Familien hinweisen soll.
Es sind kleine, populäre Projekte, mit denen Union und FDP von den Großthemen ablenken wollen. Der „Bürokratie-TÜV” soll Ende Januar vorgestellt werden. Ein Lieblingsthema im Mittelstand. Die Förderung der Elektromobilität soll auf einem Gipfel im Kanzleramt konkretisiert werden. Ein Thema, das Innovationsfähigkeit demonstrieren soll.
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Ob das reicht, um die öffentliche Meinung zu drehen? Die SPD kündigt bereits an, dass sie ein „Wegducken” nicht zulassen will. Experten mahnen: „Bevor die Wähler eine Regierung wieder abwählen, verteilen sie in den Ländern Verwarnungen für schlechte Politik auf Bundesebene”, sagt der Politikberater Michael Spreng.
Peter Radunski, Wahlkampfleiter der CDU zwischen 1973 und 1990, fordert Merkel zu einer Kurskorrektur auf. „Die Kanzlerin hat die Wahl strategisch klug gewonnen. Sie ist populär und hat so viele Machtoptionen wie sie Helmut Kohl nie hatte”, sagt er. Aber der Sieg sei einmalig gewesen. „Jetzt muss Merkel die Linien ihrer Politik skizzieren, die über 2013 hinausgehen. Dazu gehört auch mehr Emotionalität.” Das wiederum ist nicht Merkels Sache.
Quelle: RP
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