Foto: dapd, Jesco Denzel
Wahlkampfhilfe in Frankreich: Merkels "Oui" zu Sarkozy
Berlin (RP). Der wichtigste Wahltermin für Angela Merkel in diesem Jahr ist nicht der 22. Mai, die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, sondern der 6. Mai. Dann entscheidet sich in einer Stichwahl, wer Frankreichs neuer Präsident wird. Und ob Angela Merkel ihre bisherige Europapolitik fortführen kann.
Denn der in den Umfragen vorne liegende sozialistische Kandidat François Hollande will die bisherigen EU-Beschlüsse zur Schuldenkrise neu verhandeln, dazu Eurobonds einführen und eine stärkere Beteiligung der Europäischen Zentralbank durchsetzen. Also alles das, was Merkel ablehnt.
Im Adenauer-Haus hat man sich deshalb schon vor Wochen entschieden, den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy spürbar zu unterstützen. Dazu gehören die öffentlich inszenierte Freundschaft zwischen den beiden ungleichen Staatsführern und ungewöhnliche Solidaritätsbekundungen. "Ich unterstütze Nicolas Sarkozy in jeder Fasson – egal was er tut", sagte Merkel am Montag nach der deutsch-französischen Kabinettssitzung im Elysée-Palast.
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Eine solch weitreichende persönliche Unterstützung für den französischen Präsidenten nur Wochen vor den Wahlen hatten die internationalen Journalisten von der Kanzlerin nicht erwartet. Merkel hatte nicht nur fast ihr gesamtes Kabinett mit an die Seine gebracht, sondern gab im Anschluss mit dem Präsidenten auch ihr erstes gemeinsames Fernsehinterview – ein Novum in der EU-Historie. Und willkommene Schützenhilfe für den in Umfragen schwächelnden Präsidenten.
Dabei hat Sarkozy seine Kandidatur noch gar nicht offiziell gemacht. "Es ist üblich, dass wir uns in befreundeten Parteienfamilien gegenseitig unterstützen", begründete Merkel ihr Engagement. Sie erinnerte daran, dass Sarkozy vor der Bundestagswahl 2009 nach Berlin gekommen und dass Hollande unlängst beim SPD-Parteitag aufgetreten sei.
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Mindestens einmal wird Merkel mit Sarkozy auch auf einer französischen Wahlkampfbühne stehen. Sarkozy hat sich mit "chère Angela", wie er sie nennt, verbündet. Er genießt die Medienberichte über das Tandem "Merkozy". Deutschland soll nicht nur als Vorbild für Wirtschaftsreformen dienen. Der enge Draht zur mächtigsten Frau der Welt soll Sarkozy zu Hause auch mächtiger dastehen lassen. Sein Konkurrent Hollande versucht bisher vergeblich, einen Termin mit der Kanzlerin zu bekommen.
Die deutsche Sozialdemokratie reagiert gelassen auf die Wahlkampfhilfe Merkels. Bei der Vorstandssitzung der SPD am Montag in Berlin berichtete der Chef des Europa-Parlaments, Martin Schulz (SPD), den Genossen, dass er trotzdem an einen Sieg Hollandes glaube und er sich auch dafür einsetzen werde. "Die SPD wird natürlich auch die französischen Sozialisten vor Ort im Wahlkampf unterstützen.
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Diese gegenseitige Unterstützung war in der Vergangenheit in der Familie der europäischen Sozialdemokratie immer eine Selbstverständlichkeit", sagt auch NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Hannelore Kraft. Die Hilfe Merkels für Sarkozy werde den Sozialisten eher helfen, glaubt sie. Dahinter steckt die Argumentation, dass die europäische Führungsrolle Merkels und ihre umstrittene Sparpolitik bei Frankreichs Wahlvolk schlecht ankommen.
Dass sich Sarkozy so sehr an Deutschland klammert, könne sich als Bumerang herausstellen, spekulieren französische Zeitungen. "Le Monde" spottete bereits, Sarkozys Wahlkampfmotto laute eigentlich: "Deutschland über alles." François Hollande ätzt: "Frankreich hat sich Deutschland komplett unterworfen."
Merkel und Sarkozy ficht das nicht an. Im Fernsehinterview erklärten sie gleich mehrfach, wie eng und vertrauensvoll ihre Zusammenarbeit sei. Und es gehe ja nicht um Wahlkampf. Sondern um Europa.
Quelle: RP/pst
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