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Der Fall Richard Williamson: Merkels Papst-Kritik belastet Union
Düsseldorf (RP). Der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter wertet die Kritik der Bundeskanzlerin am Papst als Versuch, liberale Wähler zu gewinnen. Doch das Spiel ist riskant: Denn zugleich wird die Kernwählerschaft der CDU kirchentreue, konservative Katholiken - verprellt.
Der Passauer Politikwissenschaftler und Direktor der renommierten Politischen Akademie in Tutzing, Heinrich Oberreuter, hat der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel politischen Opportunismus im Umgang mit dem Papst vorgeworfen. Oberreuter, einer der besten Kenner des Innenlebens der Unions-Parteien, sagte gestern im Gespräch mit unserer Redaktion: "Indem sie den Papst attackiert, sucht sich Merkel ein relativ bequemes Profilierungsfeld, um die immer stärker zur FDP hin abwandernden Bürgerlich-Liberalen ohne enge Kirchenbindung wieder für die CDU zu gewinnen."
Das sei politisch riskant, weil Merkel zugleich in Kauf nehme, dass sie die treuen Katholiken, die etwa zehn Prozent der Unions-Wählerschaft ausmachten, verliert. Mit ihrer "nicht legitimen" Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Vatikans ecke Merkel bei katholischen Stammwählern an, selbst wenn diese durchaus kritisch gegenüber partiell antimodernistischen Tendenzen des Benedikt-Pontifikats blieben. Merkel habe in ihrer umstrittenen Stellungnahme vom Dienstag nicht einfach bloß geplappert; sie habe sich vielmehr als Regierungschefin bewusst in Angelegenheiten des Führers einer Religionsgemeinschaft eingemischt und ihre "nachgeschobene Rüge" angebracht.
Oberreuter: "Und das, obwohl der Papst zum Verbrechen des Holocaust eine Woche zuvor noch einmal unmissverständlich alles klargestellt hatte. Benedikt XVI. ist nichts schuldig geblieben." Welcher Sturm der Entrüstung bräche in Berlin wohl los, so fragte der Wissenschaftler weiter, würde der Vatikan sich derart massiv, wie Merkel es gegenüber dem Papst getan habe, mit ihrer Amtsführung auseinandersetzen.
Sich wie Merkel an jemandem zu reiben, der außerhalb der Käseglocke des eigenen politischen Systems und des Grundgesetzes siedele, sei bloßer Gratis-Mut. Oberreuter räumte ein, er halte Merkel zugute, dass sie sich als Bundeskanzlerin in besonderer Weise der Hypothek der deutschen Geschichte bewusst sei. Dann hätte sie jedoch auch wissen müssen, dass Benedikt bei der Generalaudienz am vergangenen Mittwoch in Rom alles zum Thema klargestellt hat. "Hat sie es nicht gewusst, müsste man vermuten, dass die Informations-Strukturen im Kanzleramt genauso miserabel und amateurhaft sind wie die im Vatikan."
Der mögliche Profilierungsversuch der CDU-Chefin durch ihre Attacke auf den Papst kontrastiere auffällig mit politischer Beliebigkeit Merkels in der jüngeren Vergangenheit. Unmut darüber gebe es in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit längerem. Dies drücke sich auch durch abweichendes Stimmverhalten von Unions-Abgeordneten aus. Oberreuter: "Angela Merkels Herkunft aus einem protestantischen Pfarrhaus ist keine Garantie dafür, dass sie für das, was das ,C? in ihrer Partei ausmacht, irgendeine Form von Profil entwickelt hat."
Wenn sie schon dem Bedürfnis der CDU nach Profilierung nachkomme, warum habe sie das dann nicht in der Wirtschaftspolitik getan, die in Richtung Staatsinterventionismus drifte? Mit Blick auf die Bundestagswahl am 27. September und das Abschneiden der Union riet Oberreuter dazu, zwar die politische Laufkundschaft zu pflegen, aber die Stammkundschaft nicht zu verprellen. Beide großen Volksparteien verlören zur Zeit viel Zustimmung. "Da muss man seine Schäfchen zusammenhalten und darf nicht auch noch diejenigen verlieren, welche die verlässliche Basis darstellen."
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