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"Kleinkarierte" Diskussion: Merkels Tafelrunde - die Bilanz
Berlin (RPO). Der Streit um das Geburtstagsessen für Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hat hohe Wellen geschlagen. Im Skandal-und Skandälchen Wettrennen der Parteien (Schmidt, Guttenberg, Ackermann) einigten sich Union und SPD im Haushaltsausschuss stillschweigend auf gegenseitige Schonung. Vor allem die Causa Ackermann entpuppt sich als Sturm im Wasserglas.
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Der Fall Ackermann Im Haushaltsausschuss verteidigte wo Staatsminister Hermann Gröhe die Veranstaltung. Es sei Spargel und Schnitzel sowie deutscher Wein gereicht worden. Eine Laudatio oder ähnliches, was an eine Feier erinnere, habe es nicht gegeben. Wichtiger noch für Merkel: Überraschend standen ihr auch ihr Amtsvorgänger und ihr Finanzminister bei, immerhin beide Parteimitglieder des Hauptkonkurrenten in der Bundestagswahl.
Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte mit Blick auf die Kritik, die vor allem aus seiner Partei kommt: "Mit der Veranstaltung für Herrn Ackermann habe ich kein Problem". Auch die gestiegenen Ausgaben für außergewöhnliche Aufwendungen der Kanzlerin seien unproblematisch, sagte er "Spiegel Online". "Die Erhöhung ist in Ordnung. Schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik und man sollte seine Gäste ordentlich bewirten." Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück sprang Merkel zur Seite. Er nannte die Diskussion um das Abendessen "kleinkariert". Die Kanzlerin dürfe einladen, wen sie möchte, sagte er im ZDF.
Merkel selbst verteidigte die Einladung an Ackermann. Ziel des Abendessens im Kanzleramt seien Gespräche zwischen Wirtschaft, Kultur, Bildung und Forschung gewesen, sagte sie dem Sender "N24". Sie verstehe, dass viele Menschen eine zu enge Verflechtung von Wirtschaft und Politik befürchteten und könne die Nachfragen daher verstehen. "Aber ich glaube, die Distanz ist durchaus gewahrt", sagte die Kanzlerin. Dies zeige sich auch in mancher kritischen Äußerung, die sie zu Ackermann mache.
Der Fall zu Guttenberg Der Bundeswirtschaftsminister (CSU) wies vor dem Ausschuss die Kritik an einem Auftrag für einen Gesetzentwurf an eine Anwaltskanzlei zurück. Die Kanzlei sei nur beratend tätig gewesen. "Das Gesetz trägt die Handschrift meines Hauses und nicht der Kanzlei", versicherte er. Gesundheitsministerin Schmidt rechtfertigte sich vor dem Ausschuss erneut für die Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub. Sie forderte aber auch eine Rückkehr zur "Sacharbeit".
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Der Fall Schmidt Die Dienstwagenaffäre bleibt für Gesundheitsministerin Ulla Schmidt folgenlos, obwohl sie sich in neue Widersprüche verstrickt hat. Union und SPD lehnten am Mittwoch nach einer Befragung der Sozialdemokratin im Haushaltsausschuss weitere Prüfungen durch den Bundesrechnungshof ab. Die Opposition zeigte sich erbost, räumte aber ein, dass ihr die Hände gebunden seien. Dies sei ein vorläufiger Schlusspunkt, sagte Ausschuss-Vorsitzender Otto Fricke (FDP).
Und was sagt die Opposition Die Regierung dominiert durch ihre erdrückende parlamentarische Mehrheit auch den Haushaltsausschuss. Regierungskritischen Stimmen bleibt rund ein Drittel der Fragezeit. Aus Sicht der Opposition zu wenig, um alle Sachverhalte zu klären. Aus ihrer Sicht zeugen alle drei Sachverhalte von fehlendem Fingerspitzengefühl und einer "Wurschtigkeit" im Umgang mit Steuergeld, wie es Grünen-Politiker Alexander Bonde formulierte. Er betonte, nicht die Kosten stünden im Vordergrund, sondern die "zur Schau gestellte enge Nähe" zwischen Merkel und Ackermann. Der Vorgang sei "bedenklich -auch dass es kein Unrechtsbewusstsein bei der Kanzlerin gibt".
Unions-Haushälter Steffen Kampeter (CDU) sagte hingegen, es sei "keine Sternstunde des Parlamentarismus", über solche Nichtigkeiten zu diskutieren. Die Opposition betreibe mit der Debatte reinen "Krawall-Wahlkampf", sagte er und schimpfte: Deutschland habe nun wirklich andere Probleme, "als sich über Spargel, Kalbsfleisch und Dienstwagenfahrten zu unterhalten".
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Quelle: RTR/AP/AFP
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