CDU-Kreise sehen wenig Chancen auf europäischer Ebene: Merkels Türkei-Vorstoß: Innerparteilicher Gegenwind
Hamburg (rpo). Mit ihrem Vorstoß, der Türkei statt einer Mitgliedschaft nur eine privilegierte Partnerschaft anzubieten, hat sich CDU-Chefin Angela Merkel nicht nur Freunde gemacht. Auch innerparteilich bekommt sie einen deutlichen Gegenwind zu spüren.
"Falls die Türkei die Kriterien zur Mitgliedschaft in der EU erfüllt, muss sie eine faire Chance erhalten", sagte der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe).
Merkel hatte sich in einem Brief an konservative Regierungs- und Parteichefs in der EU gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und für eine privilegierte Partnerschaft ausgesprochen.
Der frühere CDU-Generalsekretär argumentierte, eine EU-Mitgliedschaft des Landes könne helfen, die Kluft zwischen der islamischen Welt und dem Westen zu überwinden.
Zuvor hatte bereits der CDU-Politiker Volker Rühe, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, seiner Vorsitzenden widersprochen.
Wenig Aussicht auf Erfolg wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" in CDU-Kreisen dem Versuch von Merkel eingeräumt, die konservativen Regierungschefs in Europa noch umzustimmen. "Der Brief von Frau Merkel wird nicht viel bewirken", heißt es bei Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Auch Zustimmung für Merkel
Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), warnte am Freitag im Deutschlandfunk davor, dass ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union deren Integrationsfähigkeit überfordern könnte. Die wirtschaftlichen und kulturellen Unterschiede zwischen der EU und der Türkei besäßen eine "ganz andere Größenordnung" als die der im Mai beigetretenen zehn neuen Mitgliedsstaaten, sagte Wissmann.
So verfüge die Türkei "allerhöchstens" über 25 Prozent des Pro-Kopf-Bruttosozialproduktes des EU-Durchschnitts. Auch in der Frage der Menschenrechte, des Problems der Folter und der Toleranz gegenüber christlichen Kirchen entspreche "die Realität im Leben" des Landes "nicht dem, was wir uns wünschen". EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen dürfe der Türkei "kein Gefälligkeitsattest" geben, warnte Wissmann.
Auch der stellvertretende Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Thomas Kossendey (CDU), warnte davor, die EU mit einem Beitritt der Türkei zu überfordern. Zugleich plädierte er im Deutschlandradio Berlin dafür, eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen vom Bericht der EU-Kommission abhängig zu machen.
Bayerns Europaminister Eberhard Sinner (CSU) forderte eine "ehrliche Diskussion". Der CSU-Zeitung "Bayernkurier" sagte er: "Es darf nicht nur darum gehen, ob die Türkei beitrittsreif ist. Es muss auch darum gehen, ob die EU reif ist für die Türkei." Wenn sich die Kommission in die eigene Tasche lüge, gefährde sie die Zukunft der Europäischen Union, sagte Sinner.
Quelle: ap
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