Gute Beziehung, schwierige Zeiten: Merkel, Sarkozy. Foto: AP, AP
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Showdown in Berlin: Merkels und Sarkozys schwierigster Gipfel
Berlin (RPO). Wieder einmal ist es an Berlin und Paris, Europa auf eine Linie zu bringen. Beim Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy geht es um nicht weniger als die Rettung des Euro. Merkel und Sarkozy liegen bisher in ihren Strategien für die Griechenland-Hilfe weit auseinander. Nicht das einzige Thema, über das beide Politiker derzeit völlig anders denken.
Die Politikertypen Merkel und Sarkozy könnten unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite Sarkozy: umtriebig, ehrgeizig, verliebt in die Kunst des effektvollen Auftretens. Auf der anderen Seite die Kanzlerin, die ruhige Physikerin, die sich bei vielen Themen erst spät zu Wort meldet oder ganz zurückhält, die auf Show-Effekte wenig gibt. Und trotz dieser Unterschiede funktionierte die Achse Berlin-Paris bisher effektiv und in großer Harmonie. Das Verhältnis, so werden beide Seiten nicht müde zu betonen, sei exzellent.
Paris wundert sich
Das Treffen am Freitag steht dennoch unter besonderen Vorzeichen. Denn selten in den letzten Jahrzehnten standen Deutschland und Frankreich bei wichtigen globalen und politischen Fragen so weit auseinander wie in den vergangenen Wochen und Monaten. Die Franzosen blicken mit Unverständnis auf den deutschen Turbo-Ausstieg aus der Atomenergie. Und während sich Deutschlands Außenminister bei der Libyen-Abstimmung im Sicherheitsrat enthielt, starteten in Frankreich die ersten Kampfflugzeuge zu Angriffen auf den Desposten Gaddafi.
Und auch bei der Frage der Griechenland-Hilfen kämpfen Frankreich und Deutschland derzeit um unterschiedliche Positionen. Die Regierung in Paris drängt auf schnell Hilfen. Die deutsche Forderung, auch den privaten Sektor – beispielsweise die Banken – mit einzubeziehen, lehnt Frankreich bisher ab. Nicht aus ordnungspolitischen Gesichtspunkten, wie Kritiker vermuten, sondern aus Eigennutz. Französische Großbanken sind in Griechenland stark involviert. Eine verpflichtende Beteiligung der Institute könnte Frankreich schnell Milliarden Euro kosten.
Berlin will bei Bankenfrage hart bleiben
Für die Kanzlerin und ihren Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheint eine Griechenland-Lösung ohne den Beitrag der Banken derzeit jedoch unvorstellbar. Ein Szenario, bei dem die Geldhäuser erst von den immensen Zinsaufschlägen für Griechenland profitieren und anschließend Risiken und Ausfälle auf Europas Steuerzahler abwälzen, gilt in Berlin derzeit als nicht akzeptabel.
Die Frage der Bankenbeteiligung dürfte bei den Gesprächen heute der größte Stolperstein werden. Laut einem Bericht des "Tagesspiegel" soll bereits daran gedacht werden, diese Streitfrage auf den September zu vertagen, wenn endgültig über das neue Hilfspaket abgestimmt wird.
Juncker macht Druck
Die Nachbarn drängen indes zur Eile. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker fürchtet offenbar, dass eine Lösung des Streits weiter auf die lange Bank geschoben wird. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir zulassen sollten, dass die Entscheidungen bis in den September hinein verschoben werden", sagte der luxemburgische Regierungschef in einem Interview. Und eine Beteiligung der Banken könne bestenfalls auf freiwilliger Basis erfolgen.
Deutschland steht mit seinen harten Forderungen zunehmend isoliert da. Das Auswärtige Amt versucht dennoch Optimismus zu verbreiten. "Ich glaube, dass dieses Gespräch eine Lösung bringen wird", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer, am Freitag im ZDF-Morgenmagazin. Er sei sicher, dass Paris und Berlin zusammenfinden und dann im europäischen Rahmen gemeinsam auftreten werden. "Ich bin sicher, dass es hier zu einem Kompromiss kommen kann", glaubt Hoyer weiter.
Merkel unter Druck
Für Merkel wird dabei auch um politisches Ansehen im eigenen Land gehen. Denn in Deutschland gibt es eine breite Front, die Banken in die Pflicht nehmen will. "Eine Umschuldung und eine Beteiligung privater Gläubiger ist dringend notwendig", mahnte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte bei "Maybrit Illner", dass man um einen Schuldenschnitt von 40 bis 50 Prozent, den auch Banken mittragen sollen, nicht herum komme. Dies sei allenfalls eine Frage der Zeit. Auch die SPD fordert seit langem eine Beteiligung der Banken.
Zeitdruck und Bankenstreit – für das Treffen am Freitag in Berlin bedeuten diese klaren Positionen wohl: Diplomatischer Kunstgriff dringend gesucht...
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Quelle: RTR/DAPD/AFP/RPO/csi
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