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Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses: Merten: KSK soll in Afghanistan bleiben
Berlin (RP). Die Bundeswehr-Elitetruppe KSK soll weiter in Afghanistan eingesetzt werden. Gegen einen auch aus Reihen der SPD geforderten Stopp hat sich die Vositzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Ulrike Merten (SPD), ausgesprochen. "Die internationale Gemeinschaft verlässt sich darauf, dass wir die Aufgabe weiterhin wahrnehmen", sagte Merten unserer Redaktion.
Will der geheim tagende Verteidigungsausschuss die Foltervorwürfe von Kurnaz gegen die Elitetruppe KSK untersuchen, damit alles unter der Decke gehalten werden kann?
Merten: Der Verteidigungsausschuss hat ja nicht das Recht eines Untersuchungsausschusses, um Dinge vor der Öffentlichkeit verbergen zu können, sondern weil der Untersuchungsgegenstand in diesen Ausschuss gehört. Das ist keine Entscheidung der Beliebigkeit. Ich ärgere mich, dass hier mit Begrifflichkeiten so ungenau umgegangen wird. Sollte der Verteidigungsausschuss am Mittwoch einen Untersuchungsausschuss einsetzen, werden wir zwar nicht-öffentlich tagen, aber wir werden in der Regel nicht geheim tagen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Beim Untersuchungsausschuss 1998 gab es in Teilen eine Verständigung darüber, einzelne Sitzungen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Sollte ein zusätzliches Gremium das KSK kontrollieren?
Merten: So wie ich die Praxis erlebt habe, halte ich das nicht für sinnvoll. Am Endes des Untersuchungsausschusses werden wir wissen, ob wir eine neue Unterrichtungspraxis brauchen. Aber es war bislang überzeugend, wie Herr Struck und Herr Jung die Obleute in Kenntnis gesetzt haben. Dazu habe ich in den letzten Jahren keine Kritik gehört. Was die Vorgänge 2001/2002 anbelangt, als Herr Scharping Minister war, muss man die Situation berücksichtigen, dass das erst 1996 gegründete KSK noch im Aufbau steckte. Natürlich ist man im Nachhinein klüger, vor allem, wenn man eine Praxis hat, auf welche Weise man wen informieren kann, ohne die Soldaten zu gefährden. Die Unterrichtungspraxis von Herrn Struck und Herrn Jung bedeutet ja nicht ein böswilliges Verschweigen bei Herrn Scharping. Aber natürlich müssen die Abgeordneten wissen: Wo und mit welchem Ziel waren die KSK-Soldaten eingesetzt?
Auch SPD-Kollegen verlangen, den KSK-Einsatz in Afghanistan nicht zu verlängern.
Merten: Das kommt zum jetzigen Zeitpunkt nicht in Frage. Die schwerwiegenden Anschuldigungen von Herrn Kurnaz sind bisher nicht belegt. Deswegen finde ich es falsch, eine solche Forderung zu erheben. Natürlich sind wir mit dem Mandat eingebunden in die internationale Gemeinschaft. Die verlässt sich darauf, dass wir die Aufgaben weiterhin wahrnehmen.
Mittwoch beschließt die Regierung das Weißbuch. Manche sprechen wegen der Überarbeitung von Jungs Entwurf durch SPD-Minister von einer Schlappe des Verteidigungsministers.
Merten: Ich würde es nicht so bezeichnen. Das Weißbuch ist zwar im brVerteidigungsministerium erarbeitet worden, aber am Ende ist es ein Dokument der gesamten Regierung. Dass nicht alles 1:1 in die Endfassung hineingekommen ist, hätte niemand erfahren, wenn es nicht vorzeitig öffentlich geworden wäre. Entscheidend ist für mich nicht, wie weit Herr Jung sich durchgesetzt oder nicht durchgesetzt hat, sondern, ob die Situation richtig analysiert wird, die richtigen Schlüsse gezogen werden - und ob es gelingt, eine breite Debatte anzustoßen.
Der Innenminister will offenbar eine Grundgesetzänderung, wonach künftig der Bundestag mit Kanzlermehrheit Bundeswehr-Einsätze im Innern beschließen können soll.
Merten: Es ist bekannt, dass Herr Schäuble hier eine andere Meinung vertritt als die Mehrheit des Parlaments. Es gibt eine klare Vereinbarung in der Koalition, dass wir bei der See- und der Luftsicherheit prüfen, ob es Klarstellungsbedarf im Grundgesetz gibt. Aber daneben kann es ja kein Selbstzweck sein, die Bundeswehr im Innern einzusetzen. Wir müssen genau gucken, was die Bundeswehr kann, was sie darf. Für mich machte es nur Sinn, wenn das einen objektiven Zuwachs an Sicherheit ergäbe. Das kann ich nicht erkennen. Was die Bundeswehr nach geltender Verfassungslage zusätzlich zu den Polizeikräften anbieten kann, bildet einen optimalen Schutz der Bürger.
Quelle: RP
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