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Foto: ddp
Merkels Wunschkandidat: Merz als neuer EU-Kommissar im Gespräch
Berlin (RPO). Friedrich Merz steht möglicherweise vor einem Polit-Comeback: Der CDU-Finanzexperte ist einem Medienbericht zufolge als neuer EU-Kommissar und Nachfolger von Günther Verheugen im Gespräch. Der 53-Jährige sei der Wunschkandidat von Kanzlerin Angela Merkel und habe bereits Zustimmung signalisiert. Allerdings droht mit dem Koalitionspartner SPD Ärger.
Eigentlich hatte er sich innerlich von der Politik verabschiedet, doch jetzt bahnt sich ein sensationelles Comeback an. Friedrich Merz soll angeblich neuer EU-Kommissar werden, ausgerechnet seine Intimfeindin Angela Merkel stecke hinter dieser überraschenden Personalie.
Merz habe allerdings als Bedingung genannt, dass Merkel ihn dann auch gegenüber dem Koalitionspartner SPD durchsetzen müsse, heißt es in dem Bericht von "Wirtschaftswoche Online" am Sonntag. In der vergangenen Woche hätten auch Vertreter der Arbeitgeber bei einem Besuch im Bundeskanzleramt die Regierungschefin gedrängt, Merz als deutschen Kommissar zu benennen.
Merz war von 1989 bis 1994 Mitglied im Europäischen Parlament. Sein Verhältnis zu Merkel gilt als gespannt, nachdem ihn die Kanzlerin 2002 als Vorsitzende an der Spitze der Unionsfraktion verdrängt hatte. Bei der kommenden Bundestagswahl will Merz nicht mehr antreten. Eine CDU-Sprecherin nahm zu dem Bericht keine Stellung.
Zeit wird knapp
Der Union läuft bei der Benennung eines Kandidaten die Zeit davon. Nach Angaben des Vorsitzenden der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, soll der neue EU-Kommissionspräsident schon am 20. Juni nominiert werden. Dieser werde dann im Sommer seine Mannschaft zusammenstellen. Nach 15 Jahren mit SPD, FDP- und Grünen-Kommissaren wäre jetzt die Union am Zuge, den Nachfolger von Günther Verheugen zu stellen, der nach zweimaliger Amtszeit ausscheidet, erklärte Ferber.
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Die SPD will allerdings den Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, durchsetzen. Wegen der Uneinigkeit der Koalitionsparteien liegt die deutsche Entscheidung möglicherweise bis nach der Bundestagswahl am 27. September auf Eis.
Struck warnt Merkel
SPD-Fraktionschef Peter Struck warnte Merkel davor, den Nachfolger Verheugens im Alleingang zu nominieren. Er rate Merkel, "diese Frage einvernehmlich mit der SPD zu klären", sagte er der "Bild am Sonntag". Die Kommission müsse vom EU-Parlament bestätigt werden. "Eine starke sozialistische Fraktion kann da beispielsweise einen unliebsamen CDU-Kandidaten ablehnen", betonte Struck.
Wichtig sei, bei der Suche nach einem Nachfolger nicht zu viel Zeit zu verlieren. Merkel müsse "aufpassen, dass wir nicht hinterherhecheln". "Die Franzosen und andere bringen ihre Kandidaten nämlich längst in Stellung", sagte Struck und mahnte: "Die Entscheidung sollte möglichst bald nach der Europawahl fallen."
Zweite Barroso-Amtszeit unklar
Allerdings ist unklar, ob der konservative Kommissionspräsident José Manuel Barroso tatsächlich in eine zweite Amtszeit geht. Bei einem gutem Abschneiden in der Europawahl wollen die europäischen Sozialdemokraten dies einem Zeitungsbericht zufolge wieder in Frage stellen. "Wenn die Sozialdemokraten im Europa-Parlament stärkste Kraft werden, gibt es keinen Automatismus für Herrn Barroso, einen Konservativen", sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Sozialdemokraten im Europa-Parlament, Martin Schulz, der "Bild"-Zeitung.
Im Falle eines Sieges der Sozialdemokraten erwartet Schulz, "dass die Regierungschefs in der Frage des neuen Kommissionschefs mit mir dann ein Einvernehmen herstellen. Dazu haben wir klare Kriterien. Werden sie nicht erfüllt, gibt es keine Mehrheit."
Wichtigste Forderung der Sozialdemokraten sei eine generelle Sozialklausel, die bei allem Einzelbeschlüssen der EU-Kommission und des Ministerrates Vorrang vor den Binnenmarkt-Freiheiten haben solle, sagte der deutsche Europa-Abgeordnete: "Die Sozialdemokraten in Europa wollen, dass nationaler Sozialschutz Vorfahrt bekommt vor dem schrankenlosen Binnenmarkt."
Quelle: AP
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