Messer-Angriff in Barmbek Der Hamburg-Attentäter und die politische Dimension
Hamburg/Berlin · Der Messerangriff von Hamburg-Barmbek weist traurige Parallelen zu früheren Anschlägen auf. Doch vieles ist auch komplett anders - und rätselhaft. Und was löst dieser Vorfall nun politisch aus?
Der Täter ist kein Unbekannter. Der junge Mann, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, fiel schon vor einer Weile auf. Plötzlich trank er keinen Alkohol mehr, feierte nicht mehr, zog sich zurück, betete oft, sprach viel über den Koran, zitierte in Flüchtlingscafés lautstark Koran-Verse. Einem Freund war das nicht geheuer, er meldete sich bei der Polizei und berichtete von den Veränderungen. Verfassungsschützer statteten dem Verdächtigen einen Besuch ab. Sie befragten ihn, holten Erkundigungen ein, speicherten ihn als Verdachtsfall unter 800 anderen Islamisten der Stadt. Doch sie stuften ihn nicht als gefährlich ein. Ein Fehler.
Der Fall weist einige traurige Parallelen zu den Geschehnissen des vergangenen Jahres auf. Auch die Attentäter von Würzburg, Ansbach und vom Berliner Weihnachtsmarkt kamen als Schutzsuchende nach Deutschland und entluden hier ihren Hass. Der Attentäter von Berlin, Anis Amri, war den Sicherheitsbehörden vorher ebenfalls als Islamist bekannt, bestens sogar. Auch sein Asylantrag hatte keinen Erfolg, auch er hätte ausreisen sollen. Doch nichts passierte.
Rufe nach noch härterer Abschiebepolitik und strengeren Einreisekontrollen
Nach den drei Anschlägen wurden damals hitzige politische Debatten geführt, Untersuchungsgremien eingesetzt, Gesetze verschärft, Abschiebungen erleichtert, die Überwachung von Gefährdern verstärkt. Alles umsonst? Direkt nach Hamburg werden die ersten Rufe nach einer noch härteren Abschiebepolitik und strengeren Einreisekontrollen laut. Im Internet und der Realwelt beginnen Rechtsausleger sofort mit "Wir-haben-es-doch-immer gesagt"-Rufen. Die Messerattacke von Hamburg hat das Potenzial, den Wahlkampf in eine neue Richtung zu drehen.
Allerdings hat der Fall seine Eigenheiten - und unterscheidet sich trotz einiger Parallelen doch sehr von den bisherigen Anschlägen. Bislang ist nicht klar, ob es überhaupt eine Terrorattacke war, ob bei dem Hamburger Täter tatsächlich islamistische und ideologisch gefestigte Motive im Vordergrund standen oder doch eher persönliche und psychische Probleme. Anis Amri dagegen war eng verstrickt in die Islamistenszene, soll von der Terrormiliz IS gesteuert worden sein.
Bei Amri scheiterte die Abschiebung an Schwierigkeiten mit seinem Herkunftsland Tunesien. Auch hier fehlten Papiere. Immer wieder gibt es Fälle, in denen Deutschland Straftäter oder gefährliche Islamisten nicht los wird, weil die Heimatländer sich weigern, diese aufzunehmen. Bei dem Hamburger Täter war das nach offiziellen Angaben etwas anders: Die Auslandsvertretung der Palästinenser habe sich bereiterklärt, ihn als Mitglied ihrer Volksgruppe anzuerkennen und ihm Ersatzpapiere zu besorgen. Der junge Mann habe dabei mitgewirkt, sich sogar am Tag der Attacke noch bei der Ausländerbehörde erkundigt, ob seine Unterlagen angekommen seien. Diese hätten demnächst eintreffen sollen. Und der Tatverdächtige habe "unbedingt ausreisen" wollen. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer sagt, der Mann sei in dieser Hinsicht eine "fast vorbildhafte Person" gewesen.
Hätte die Attacke verhindert werden können?
Allerdings steht die drängende Frage im Raum, ob Polizei und Verfassungsschutz in Hamburg anders mit dem 26-Jährigen hätten umgehen müssen, ob sie den den Hinweisen und Auffälligkeiten nicht weit mehr hätten nachgehen müssen. Ob sie die tödliche Attacke hätten verhindern können. Auch Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) räumt ein, solche Fragen seien zu prüfen. Anschlägen dieser Art wohne allerdings immer "ein hohes Maß an Unberechenbarkeit" inne, sagt er, "weil es eine in gewisser Weise willkürliche Tat ist - mit primitivsten Mitteln, an einem fast beliebigen Ort ausgeführt".
Fest steht aber eines: Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben sowohl islamistische Bezüge als auch psychische Probleme bei dem jungen Mann entdeckt. Egal was davon ausschlaggebend für die Tat war: Die Gefahr, die von ihm ausging, haben sie unterschätzt.
