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Die Luft für die CDU-Chefin wird dünner: Meuterei gegen Merkel
Berlin (RP). Die Blamage bei der Bundespräsidentenwahl hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt. Etliche Mitglieder der Koalition sind verärgert über den Regierungskurs. Die CDU-Basis fordert Sonderkonferenzen. Die Kanzlerin fliegt erst einmal zur Fußball-WM.
Schönreden hilft nicht mehr. Führende CDU-Politiker geben sich am Tag nach der Präsidentschaftswahl-Pleite zerknirscht und selbstkritisch. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verlangt Konsequenzen. "Es ist in der Führung in der Tat mehr Teamgeist erforderlich", sagt er. "Als Koalition müssen wir besser werden." CDU-Vize Annette Schavan assistiert: "Dieser Tag sitzt uns in den Knochen."
Vor dem neunstündigen Wahlmarathon am Mittwoch hatte indes kaum ein Koalitionär Zweifel an einer schnellen Kür des gemeinsamen Kandidaten Christian Wulff geäußert. Zu klar war die Mehrheit von Union und FDP in der Bundesversammlung, zu angeschlagen das Berliner Regierungsbündnis. Man trete keinen, der schon am Boden liege, witzelten selbst führende Konservative. Ein Trugschluss. Die Abweichler setzten in zwei Wahlgängen ein deutliches Zeichen.
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Deutliches Zeichen gegen Merkel
Nicht gegen Wulff, sondern gegen Merkel, wie die Ergebnisse nahe legen: Im ersten Wahlgang fehlten mindestens 44 Stimmen aus dem Regierungslager, im zweiten 29. Im dritten Wahlgang schaffte Wulff dann aber mit drei Stimmen Vorsprung sogar die absolute Mehrheit, die gar nicht mehr nötig war. Das vermutete Kalkül dahinter: in den ersten beiden Runden der Kanzlerin eins mitgeben, im dritten Wahlgang, wenn es für Wulff darauf ankommt, Geschlossenheit zeigen.
Doch selbst beim letzten Anlauf gingen der Koalition noch einmal mindestens 19 eigene Leute von der Fahne. Die Freien Wähler sollen wenigstens zur Hälfte für Wulff gewesen sein. In der CSU- und FDP-Spitze zeigte man sich überzeugt, dass die Abweichler im Lager der CDU verortet werden müssten. CDU-Leute entgegneten, die CSU sei doch nie ein Freund von Christian Wulff gewesen, und die FDP habe eben Gefallen an dem rot-grünen Kandidaten Joachim Gauck gefunden.
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Am Tag eins nach der bisher größten Schlappe beweisen die Koalitionäre also wieder einmal, dass sie eines besonders beherrschen: unterschiedlicher Meinung zu sein. Für den Bonner Politikwissenschaftler und Merkel-Biografen Gerd Langguth ist klar: "Vieles spricht dafür, dass die Abweichler zum großen Teil aus dem Unionslager stammen und Proteststimmen gegen Merkel waren."
Abweichler aus dem Unionslager?
Lust an der "Selbstzerfleischung", nennt es Ex-CSU-Chef Theo Waigel. Ein Bündel an Motiven kommt dafür in Frage: Unmut an der Basis über Milliarden-Rettungspakete für die Euro-Staaten, die Absage der Kanzlerin an Steuersenkungen, das Kommunikationsversagen beim Sparpaket. Ein Führungsmitglied der Unions-Bundestagsfraktion bewertet die Gemengelage grundsätzlicher: "Es fehlt der bürgerlichen Regierung ein bürgerlicher Sinn." Eine Botschaft, für die es sich lohnt, sich am Gartenzaun mit den Nachbarn als Konservativer zu erkennen zu geben.
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"Es ist ein Ruf nach geistiger Orientierung", versucht Uwe Schummer, bildungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, die Lage in Worte zu fassen. Hinter der Meuterei gegen Merkel vermutet der CDU-Bundestagsabgeordnete in neun Monaten aufgestauten Frust der Ländervertreter. Beispiel: Es sei "klar geworden, dass wir Sparpakete nicht mehr nur mathematisch entwickeln dürfen, sondern auch einen philosophischen Überbau dafür brauchen".
Ähnlich äußert sich Vorstandsmitglied Otto Wulff. Er vermisst jegliche aufklärerische Arbeit von Merkel & Co: "Die Führung der Koalition muss wegkommen von der Kabinettspolitik und endlich draußen im Land die Regierungsarbeit überzeugend erklären", sagte Otto Wulff unserer Redaktion.
Der nordrhein-westfälische Junge-Union-Chef Sven Volmering will den Mitgliedern mehr Gehör verschaffen. Die für den Herbst vorgesehenen Regionalkonferenzen müssten "so früh wie möglich" kommen, sagte Volmering unseren Redakteuren. "Das Bedürfnis an der Basis, einmal Dampf abzulassen, ist unglaublich groß." Zudem sei eines überfällig: "Die Koalition muss sich endlich mal am Riemen reißen."
Gibt es Alternativen zu Merkel?
Der Ablauf des dramatischen Tages hat zudem deutlich werden lassen, dass es Alternativen zu Merkel gibt. Roland Koch will sich zwar aus der Politik zurückziehen, hüllt sich aber weiter in Schweigen, wie er sich seine Zukunft konkret vorstellt. Die Zahl derer, die ihn für den besseren Kanzler halten, hat seit den denkwürdigen Fraktionssitzungen noch weiter zugenommen. Der Unterschied sei krass gewesen, berichten Teilnehmer: hier eine sachlich-abwickelnde Kanzlerin, die die Stimmung der Wahlleute zunächst überhaupt nicht traf.
Dort ein Koch, der Merkel einmal mehr rettete, indem er eine brillante Analyse mit einem mitreißenden Appell verband – und in drastischen Worten davor warnte, "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" zu begehen. Die Finger zeigen umso intensiver auf Merkel, immerhin schon seit mehr als zehn Jahren Vorsitzende der CDU. Die scharfe Kritik lässt die Kanzlerin wie so oft an sich abperlen.
Am Tag eins nach der Präsidentschafts-Panne geht Merkel möglichst unaufgeregt ihrem Tagewerk nach. Sie habe nicht vor, "Verdächtigungsrecherche anzustellen", sagt sie gönnerhaft. Am Nachmittag trifft sie im Kanzleramt mit CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Guido Westerwelle zusammen. Offiziell geht es um Gesundheitspolitik. Auch eines dieser ewigen Streitthemen der Koalition, die das Binnenklima vergiften. Man wolle am Freitag Ergebnisse vorlegen, verkündet Seehofer immerhin.
Diskussion am Rande
Am Rande diskutieren die drei führenden Köpfe der Koalition über die Ursachen für die missglückte Wahl, ist im Kanzleramt zu hören. Natürlich sei Merkel nicht glücklich darüber. Die "Regie für die Woche" sah anders aus, sagt jemand, der in ihrem Umfeld arbeitet. Im Terminkalender der Kanzlerin häufen sich derzeit die Einträge mit der Bezeichnung "interne Gespräche". Auch am Freitag, kurz vor der Vereidigung des neuen Bundespräsidenten, trifft sich die CDU-Chefin mit Vertrauten aus Partei und Fraktion. Aber auch ihre Nerven liegen blank.
Als bei der "Stallwächterpartie" der baden-württembergischen Landesvertretung am Abend der Moderator angesichts der aktuellen Situation der Koalition über "aktive Sterbehilfe" witzelte, kanzelte Merkel ihn gereizt ab. Dieser Vergleich gehe doch nun wirklich zu weit. Die Reaktion unter den 1000 Feiernden: eisiges Schweigen. Die Merkel-Krise – sie ist noch lange nicht überstanden.
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