Türkischer Außenminister Jetzt auch Wahlkampfauftritt in Hamburg abgesagt
Hamburg · Der für Dienstag geplante Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu in Hamburg ist vorerst abgesagt. Die Veranstaltungshalle im Stadtteil Wilhelmsburg wurde wegen einer fehlenden Brandmeldeanlage gesperrt.
Das sagte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die "Hamburger Morgenpost" berichtet unter Berufung auf den Veranstalter, Bülent Güvem, dass nach einer Ersatzhalle für den Auftritt des türkischen Außenministers gesucht werde. In Hamburg hatte es Proteste gegen den Auftritt des türkischen Ministers gegeben, der für das umstrittene türkische Verfassungsreferendum werben wollte.
Am Nachmittag hatte der Minister in der Diskussion um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland und Europa erneut schwere Vorwürfe erhoben. Druck auf Hotels auszuüben oder aber Saalinhabern die Polizei zu schicken, sei "systematische Repression und systematische Behinderung", sage er am Montag laut staatlicher Nachrichtenagentur Anadolu in Antalya. "Das ist nicht zu akzeptieren."
Minister will auch in Rotterdam auftreten
Cavusoglu will am Samstag in Rotterdam in den Niederlanden auftreten, um für ein Ja beim Referendum über ein Präsidialsystem in der Türkei zu werben. Den Niederlanden warf er vor, sich zur "Geisel" des Rechtspopulisten Geert Wilders zu machen.
Wenn die niederländische Regierung durch seinen Auftritt einen Aufschwung der Rechtspopulisten bei der Parlamentswahl am 14. März befürchte, dann könne man mit ihm darüber reden, sagte Cavusoglu. "Wenn Du mir das ordentlich sagst, kann ich Dir diesbezüglich behilflich sein, aber wenn Du zuerst der Presse sagst, "Nein, er kann nicht kommen" und im Nachhinein mit mir sprichst, dann prallt das an uns ab."
Die niederländische Regierung hatte angekündigt, einen Auftritt Cavusoglus verhindern zu wollen. Rechtspopulist Wilders hatte ein Einreiseverbot für alle türkischen Minister gefordert.
