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Reumütiger CDU-Generalsekretär: Meyer spendet RWE-Gehälter an Kinderdörfer
Berlin (rpo). Laurenz Meyer bleibt Generalsekretär der CDU. Das erklärte die Parteivorsitzende Angela Merkel am Montag Nachmittag. Meyer, der wegen seines RWE-Gehalts unter Druck geraten war, habe Fehler gemacht, so Merkel. Doch die Offenlegung der RWE-Gehälter und vier Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit zuvor habe sie dazu bewegt, Meyer im Amt zu belassen.
Meyer hatte außerdem erklärt, er werde die umstrittene Geldzahlung seines ehemaligen Arbeitgebers an die SOS-Kinderdörfer spenden. Die Zahlung sei zwar rechtlich korrekt gewesen, meinte der Generalsekretär am Montag in Berlin. "Dennoch ist mir mit Blick auf die Probleme vieler Menschen in diesen Tagen bewusst, dass nicht verstanden wird, dass ich seinerzeit dieses Geld angenommen habe, obwohl ich ins Unternehmen zurückgegangen bin." Deshalb werde er die Summe einem wohltätigen Zweck zur Verfügung stellen.
Die von Meyer genannte Zahlung von 160.000 Mark (umgerechnet rund 81.800 Euro) stammt aus der Zeit vor seiner Berufung zum Parteimanager. Er war nach seiner Zeit als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zu seinem Arbeitgeber RWE zurückgegangen, hatte aber trotzdem eine Abfindung von 160.000 Mark oder umgerechnet rund 81.800 Euro von dem Stromkonzern angenommen. Diesen Betrag habe er versteuert. Den am 19. Juli 2000 an ihn ausgezahlten Betrag, den Meyer nicht bezifferte, werde er den SOS-Kinderdörfern spenden.
In Zusammenhang mit seiner Zeit als CDU-Generalsekretär verweise er auf seine Erklärung vom Freitag, bekräftigte Meyer. Der sei nichts hinzuzufügen. Meyer war im Oktober 2000 als Generalsekretär nominiert und im November gewählt worden. Nach eigenen Angaben hat er dann noch bis April 2001 parallel dazu die geordnete Übergabe seiner Managertätigkeit bei RWE betrieben und derweil rund 60.000 Euro bezogen: 40.400 Euro Gehalt sowie Tantiemen und Weihnachtsgeld in Höhe von rund 18.920 Euro. Der verbilligte Bezug von Strom und Gas bedeute einen geldwerten Vorteil von 1.400 Euro.
Weitere Zahlung
Darüber hinaus hatte der "Spiegel" am Wochenende von einer ungeklärten Zahlung von mindestens 130.000 Mark in der Zeit von Juni 2000 bis April 2001 berichtet.
Meyer hatte während seiner Zeit als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen sein Arbeitsverhältnis bei RWE ruhen lassen. Bei einer zusätzlichen Regelung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses wurden seinen Angaben zufolge im Frühjahr 1999 als Abfindung und zur Leistung ausstehender Gehaltsansprüche 90.000 Mark sofort und 160.000 Mark im Mai vereinbart.
Obwohl er dann doch von seiner Rückkehrklausel zu dem Unternehmen Gebrauch gemacht habe, sei das Geld ausgezahlt worden, da Ausschließungsgründe für den Fall der Rückkehr nicht vorgesehen gewesen seien, erklärte Meyer. Die für Mai 2000 vorgesehene Auszahlung von 160.000 Mark sei unter Abzug von Steuern am 19. Juli 2000 erfolgt.
Quelle: ap
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