Seehofer-Vorstoß Union streitet um Soli für Flüchtlinge
München/Berlin · Wegen der Integrationskosten rückt die CSU von der Abschaffung der Abgabe ab. Beim stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, regt sich Widerstand.
CSU-Chef Horst Seehofer hat wegen der Flüchtlingskosten die Unionspläne für eine schrittweise Abschaffung des Solidarzuschlags infrage gestellt. "Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Das sei keine Absage an die Forderung nach einem Ende des "Soli". "Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel herauszufinden, was können wir uns noch leisten? Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben."
CDU und CSU hatten sich im Frühjahr auf Drängen Seehofers darauf verständigt, den "Soli" von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Der CSU-Chef sprach damals von der "größten Steuersenkung aller Zeiten". Inzwischen wird damit gerechnet, dass sich die Kosten für die Flüchtlinge in den nächsten Jahren vervielfachen.
Beim stellvertretenden Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, stieß Seehofers Vorstoß auf Ablehnung: "Von diesem vorschnellen Vorschlag halte ich gar nichts", sagte Fuchs unserer Redaktion. "Die Frage, ob wir den Plan aufgeben, den Soli schrittweise abzuschaffen, steht jetzt überhaupt nicht an." Wie sich die zusätzlichen Ausgaben für Flüchtlinge entwickeln würden und wie sie zu finanzieren seien, sei jetzt noch gar nicht absehbar. "Ich finde es falsch, jetzt schon einfach zu sagen, dass wir eine Art Soli-Steuer für Flüchtlinge brauchen werden", betonte Fuchs.
Die SPD sprach von einem durchsichtigen Manöver: "Seehofer macht überdeutlich, dass die Einigkeit der Union nur billige Fassade ist", sagte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. FDP-Chef Christian Lindner nannte es "geradezu schäbig, die Beibehaltung des Solidaritätszuschlags mit Flüchtlingen zu begründen".
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