Berliner SPD-Parteitag Michael Müller als Nachfolger von Klaus Wowereit offiziell nominiert
Berlin · "Ich ziehe mich zurück", wiederholte Klaus Wowereit auf dem Parteitag der Berliner SPD und beendete damit Spekulationen über seine politische Zukunft. Währenddessen ist Michael Müller als Nachfolger für das Amt des regierenden Bürgermeisters nominiert worden.
Michael Müller wird neuer Bürgermeister von Berlin
Auf einem Landesparteitag wurde am Samstag der bisherige Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) offiziell für den Posten des Regierungschefs in der Hauptstadt nominiert. Die Berliner SPD hat somit die Weichen für die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit gestellt. Dieser zog eine positive Bilanz seiner über 13-jährigen Amtszeit.
Mit der Nominierung Müllers ist der Weg frei für seine Wahl zum Regierenden Bürgermeister. Sie soll nach bisheriger Planung am 11. Dezember stattfinden. Eine Mehrheit im Landesparlament gilt als sicher, Müller will die rot-schwarze Koalition fortsetzen. "Ich will diese Stadt regieren, ich bin bereit, Verantwortung zu übernehmen", sagte Müller vor den Delegierten. Künftig müssten "alle an einem Strang" ziehen, fügte der 49-Jährige hinzu. "Ich will ein Berlin schaffen, in dem es solidarisch und gerecht zugeht."
Müller will langfristig das Amt übernehmen
Müller kündigte an, das Amt des Regierenden Bürgermeisters über die kommende Abgeordnetenhauswahl 2016 hinaus ausüben zu wollen. Er bekräftigte zugleich seine Bereitschaft, in den Aufsichtsrat des Großflughafens BER zu gehen, dessen Fertigstellung sich um Jahre verzögert.
Müller hatte sich in einem Mitgliederentscheid mit 59,11 Prozent überraschend klar gegen die beiden Mitbewerber, Landesparteichef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh, durchgesetzt.
Die Partei könne nur erfolgreich sein, wenn sie zusammenarbeite, sagte Wowereit in seiner Abschiedsrede vor den Delegierten. Er verwies auf das gute Abschneiden Müllers beim Mitgliederentscheid zu seiner Nachfolge. "Mit dieser Rückenstärkung kann er in die politische Arena treten, gestärkt durch die eigene Partei", sagte Wowereit.
13 Jahre Wowereit neigen sich dem Ende zu
Wowereit verteidigte auch sein früheres rot-rotes Bündnis: "Rot-Rot war ein wesentlicher Beitrag dafür, die Einheit dieser Stadt herbeizuführen." Wowereit machte zugleich deutlich, dass er nach seinem Rücktritt keine zentrale Rolle mehr in der Politik spielen wolle. "Ich ziehe mich zurück", sagte er vor den Delegierten. Wowereit hatte seinen Rückzug Ende August angekündigt. Er galt seit längerem als angeschlagen, nicht zuletzt wegen der Pannenserie beim Großflughafen BER.
Der scheidende Regierungschef zog dennoch eine positive Bilanz seiner Amtszeit. Berlin habe mehrere Jahre lang keine neuen Schulden aufgenommen, "weil wir einen wirklich rigiden Sparkurs gemacht haben", sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk. "Das war schmerzlich und das ist auch immer noch schmerzlich, und es gibt auch einen großen Nachholbedarf an Investitionen."
Stöß sieht die SPD nach dem Rückzug Wowereits gut aufgestellt. Der Partei sei zunächst vorausgesagt worden, sie werde auseinanderfliegen, sagte er in seiner Rede. Es sei aber anders gekommen, vielmehr gehe die SPD gestärkt aus dem Mitgliedervotum hervor. Müller habe die Unterstützung der gesamten Berliner SPD.
