Hohes Amt Berlins Bürgermeister wird neuer Präsident im Bundesrat
Berlin · Der Bundesrat hat einen neuen Präsidenten gewählt: Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller tritt die Nachfolge der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer an.
Der Bundesratspräsident hat einen hohen verfassungsmäßigen Rang: Er vertritt den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist oder vorzeitig aus dem Amt scheidet. Der Bundesratspräsident wird deshalb auch als zweiter Mann im Staate bezeichnet. Diese Position ist aber eigentlich dem Bundestagspräsidenten vorbehalten.
Die Länderkammer wählte den 52-jährigen SPD-Politiker Müller am Freitag turnusmäßig zum Nachfolger seiner Parteikollegin Dreyer, die seit November vergangenen Jahres an der Spitze der Länderkammer stand. Müller tritt sein Amt am 1. November an. Am 3. November ist dann die erste Sitzung der Länderkammer mit neuem Präsidenten. Dreyer wird dann Vizepräsidentin des Bundesrates zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU).
In der Bilanz ihrer zu Ende gehenden einjährigen Amtszeit, die sie unter das Motto "zusammen sind wir Deutschland" stellte, verwies Dreyer auf die intensive Arbeit der Länderkammer unter anderem vor dem Hintergrund von Flüchtlingskrise und Terroranschlägen. Fast keine Sitzung sei vergangen, ohne der Opfer von Anschlägen zu gedenken.
Als eine der zentralen Gesetzesinitiativen nannte Dreyer den Bund-Länder-Finanzausgleich. Der sei auch gelungen, weil die Länderkammer konstruktiv daran mitgearbeitet habe, er sei aber auch immer noch verbesserungsfähig.
Die Präsidiumswahlen finden eigentlich erst im Oktober statt. Der ungewöhnlich frühe Zeitpunkt hat den Grund, dass die Oktobersitzung ausfällt, weil aus dem Bundestag wegen der Parlamentswahl am Sonntag noch keine neuen Gesetze zu erwarten sind, wie der Bundesrat mitteilte.
