SPD und Union verhandeln Miete, Rente, Maut: Das brachten die Koalitionsgespräche am Montag
Berlin · An diesem Montag tagten bei den Koalitionsverhandlungen neun Arbeitsgruppen. In zahlreichen Punkten signalisieren SPD und Union Einigkeit. Schwierigkeiten sind noch beim Thema Pkw-Maut zu registrieren. Neuigkeiten gibt es beim Umgang mit Renten und Mieten. Ein Überblick.
So verhandelt Schwarz-Rot
Miete Massiv steigende Mieten vor allem in Großstädten sollen stärker gebremst und der Bau neuer Wohnungen angekurbelt werden. Das sieht ein "Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen" vor, auf das sich die zuständige Arbeitsgruppe in den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen am späten Montagabend in Berlin geeinigt hat.
In Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten darf demnach die neue Miete bei einem Mieterwechsel maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen. Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zur Förderung des Mietwohnungsbaus sollen wieder eingeführt werden. Diese Instrumente sollen zunächst auf fünf Jahre angelegt und auf ihre Wirkung überprüft werden. In welchen Städten die Maßnahmen greifen, sollen die Länder festlegen.
Rente Union und SPD wollen trotz gut gefüllter Rentenkasse auf eine Beitragssenkung verzichten und stattdessen Altersarmut bekämpfen. Die SPD begrüßte den Vorstoß von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe, auf die Senkung des Rentenbeitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent zu verzichten. "Gröhe hat Recht, wenn er die Absenkung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung nicht für vordringlich erachtet", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Sie verwies auf die Konzepte von Union und SPD für eine verbesserte Absicherung älterer Menschen mit jahrzehntelanger Beitragszahlung.
"Eine weitere Senkung der Rentenbeiträge kann es derzeit nicht geben, wenn wir wirksamen Schutz vor Altersarmut bieten wollen", hatte Gröhe der Zeitung "Die Welt" gesagt. Nach den Vorstellungen der SPD sollen jedoch die von der Union angestrebte Besserstellung von älteren Müttern bei der Rente nicht aus dem Beitragsaufkommen, sondern aus Steuereinnahmen finanziert werden, weil dies "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe" sei.
Pkw-Maut Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schließt die Einführung einer Pkw-Maut nicht generell aus. Im Wahlkampf hatte sie Forderungen nach einer solchen Abgabe noch kategorisch zurückgewiesen. Die von der CSU vehement geforderte Abgabe und die Forderung, deutsche Autofahrer im Gegenzug bei der Kfz-Steuer zu entlasten, ist aber sogar innerhalb der Union weiter strittig.
Regierungssprecher Steffen Seibert wollte nicht generell ausschließen, dass es für die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur doch zu einer Pkw-Maut kommen könnte. Zugleich sagte er: "Eine Pkw-Maut, die inländische Autofahrer zusätzlich belastet, hat die Bundeskanzlerin immer abgelehnt." Merkel hatte Anfang September im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Die CSU hat die Einführung einer Pkw-Maut zur Bedingung einer Koalition erklärt. Die SPD lehnt die Mautpläne ab.
Wirtschaft Die Unterhändler einigten sich auf Grundzüge einer künftigen Wirtschaftspolitik in der großen Koalition. Dazu gehört die Forderung, dass der Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für den Ausbau des schnellen Internets ausgibt. Bis 2018 soll es überall in Deutschland möglich sein, mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde im Netz zu surfen. Die AG-Vorsitzenden Ilse Aigner (CSU) und Hubertus Heil (SPD) betonten, alle Wünsche der Fachleute müssten noch von der großen Runde - sie tagt wieder am Dienstag - genehmigt werden. "Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt", sagte Heil.
Verbraucherschutz Union und SPD wollen die Verbraucherforschung ausbauen. Ein neuer unabhängiger Sachverständigenrat soll bei wiederholten Verstößen gegen Verbraucherrechte den Behörden eine Prüfpflicht auferlegen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundeskartellamt werden bei Krediten und Versicherungen zusätzliche Aufgaben im Verbraucherschutz übernehmen. Die Stiftung Warentest und die Bundes-Verbraucherzentrale sollen finanziell besser ausgestattet werden.
Außenpolitik In der Außenpolitik setzen Union und SPD auf engen Schulterschluss mit den USA, obwohl sich die Beziehungen wegen der Ausspähpraktiken amerikanischer Geheimdienste verschlechtert haben. "Auch im 21. Jahrhundert gibt es keine besseren Partner füreinander als Amerika und Europa", heißt es in einem Eckpunkte-Papier für die große Runde der Verhandlungen. Mit Blick auf die NSA-Affäre wird jedoch ergänzend verlangt: "Dort, wo in jüngster Zeit Vertrauen infrage gestellt wurde, muss es wiederhergestellt werden." Als ein Leuchtturmprojekt soll neben dem freiwilligen Wehrdienst eine Freiwilligenoffensive gestartet werden.
Gesundheit und Pflege Union und SPD setzen zur Dämpfung der Arzneimittelausgaben nicht mehr auf umfangreiche Überprüfungen millionenfach angewendeter Präparate unter Patentschutz, sondern weiter auf Zwangsrabatte. Zudem soll ein vorgeschriebenes Moratorium für die Arzneipreise weiter gelten. Die Schritte führten zu Einsparungen von 500 bis 700 Millionen Euro pro Jahr, teilten die Unterhändler Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) mit. Den gesetzlichen Rabatt für Medikamente, den Hersteller den Krankenkassen gewähren müssen, will Schwarz-Rot in Höhe von 7 Prozent fortschreiben. Derzeit liegt er bei 16 Prozent, wäre aber zum Jahresende ausgelaufen.
Familie Bei der Gleichstellungspolitik hatten sich die Unterhändler von Union und SPD bereits angenährt. So soll eine Quote für Frauen in Führungsetagen der Wirtschaft gesetzlich festgelegt werden. Auch soll künftig ein Rückkehrrecht in die Vollzeit für Menschen gelten, die ihre Arbeitszeit wegen Kindern oder der Pflege eines Angehörigen reduziert haben. Auch die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern soll geschlossen werden.
Bildung, Wissenschaft, Forschung Vor dem Hintergrund der NSA-Affäre wollen Union und SPD die deutsche Computer- Sicherheitsforschung massiv ausweiten. In einer ersten Generalaussprache beteuerten die drei Parteien, dass auch in der neuen Wahlperiode Bildung und Forschung höchste Priorität haben sollen.
