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Migration
77 Prozent der Flüchtlinge kamen im Januar ohne Papiere

Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab
Hintergrund: So läuft das Asylverfahren ab FOTO: dpa, ua fpt
Berlin. Einem Medienbericht zufolge hatte ein Großteil der Flüchtlinge, die im Januar nach Deutschland kamen, bei der Einreise keine gültigen Ausweispapiere.

Dies sei bei "etwa 77 Prozent aller durch die Bundespolizei im Grenzraum festgestellten Migranten" der Fall gewesen, zitiert die "Berliner Morgenpost" eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Mögliche Gründe, warum Asylbewerber ohne Reisedokumente nach Deutschland kommen, habe das Ministerium nicht genannt.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl wies gegenüber der Zeitung darauf hin, dass Oppositionelle in vielen Staaten keine Papiere beantragen könnten, weil sie sonst erst recht politisch verfolgt würden. "Flüchtlinge können sich nur in den seltensten Fällen Originalpapiere beschaffen", sagte der stellvertretende Geschäftsführer von Pro Asyl, Bernd Mesovic.

Andere Flüchtlinge würden ihre Pässe vor der Einreise nach Deutschland möglicherweise vernichten, weil das Dokument Aufschluss über die Reiseroute innerhalb Europas zulasse. Bei Anwendung des - zurzeit allerdings faktisch ausgesetzten - Dublin-Verfahrens könnte Deutschland sie dann in das Erstaufnahmeland in der EU zurückschicken.

Österreich kritisert Berlins Flüchtlingspolitik

Unterdessen hat Österreichs Außenminister Sebastian Kurz erneut Deutschlands Flüchtlingspolitik kritisiert. "Wir müssen generell den Flüchtlingsstrom reduzieren", sagte Kurz der "Bild"-Zeitung. "Österreich hatte letztes Jahr pro Kopf doppelt so viele Asylanträge wie Deutschland. Das geht kein zweites Mal." Die österreichische Regierung habe daher für Mittwoch alle Innen- und Außenminister der Westbalkan-Staaten zu einer Konferenz nach Wien eingeladen, um das Eindämmen des Flüchtlingsstromes entlang der Route zu koordinieren.

Zu der Kritik von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass Österreich täglich bis zu 3200 Flüchtlinge nach Deutschland durchlassen will, sagte Kurz: "Die Innenminister treffen sich am Donnerstag beim EU-Rat und sind in laufendem Kontakt. Österreich will die Partnerschaft und Kooperation mit Deutschland. Daher erwarten wir, dass Deutschland sagt, ob es noch bereit ist, Flüchtlinge aufzunehmen und wie viele oder ob es nicht mehr dazu bereit ist."

Noch am Freitag habe Deutschland Griechenland offene Grenzen zugesichert und sei gegen eine Grenzschließung in Mazedonien gewesen, sagte Kurz. Mazedonien hatte seine Grenze am Sonntag für Flüchtlinge aus Afghanistan geschlossen.

Zu der Westbalkankonferenz in Wien sind die Innen- und Außenminister von neun Ländern entlang der Balkan-Flüchtlingsroute eingeladen. Von diesen Ländern vorgenommene Grenzschließungen führen dazu, dass zahlreiche Flüchtlinge nicht weiterkommen und in Griechenland festsitzen. Griechenland wurde nicht zu der Konferenz eingeladen. Die griechische Regierung protestierte dagegen, dass in ihrer Abwesenheit versucht werde, über Griechenlands Grenzen zu entscheiden. Auch die EU-Kommission kritisierte die Konferenz.

(felt/KNA/AFP)
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