Georg Milbradt bei seiner letzten Kabinettssitzung. Foto: ddp, ddp
Tillich soll neuer sächsischer Ministerpräsident werden: Milbradt erklärt offiziell Rücktritt
Dresden (RPO). Sechs Jahre war er sächsischer Ministerpräsident, nun hat er offiziell seinen Rücktritt erklärt. Georg Milbradt hat die Konsequenz aus dem Debakel der SachsenLB gezogen. Sein Nachfolger soll Finanzminister Stanislaw Tillich werden. Auch die NPD tritt bei der Wahl am Mittwoch mit einem Kandidaten an.
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat nach sechsjähriger Amtszeit offiziell seinen Rücktritt erklärt. Das entsprechende Gesuch reichte der CDU-Politiker am Dienstag bei Landtagspräsident Erich Iltgen ein. Nachfolger des 63-Jährigen soll Finanzminister Stanislaw Tillich (CDU) werden. Die Wahl im Landtag ist für den (morgigen) Mittwoch vorgesehen.
Der 49-jährige Tillich steht seit dem Wochenende bereits an der Spitze der Landes-CDU. Milbradt hatte Mitte April den vorzeitigen Rückzug von allen Ämtern angekündigt. Hintergrund ist das Debakel der SachsenLB. Wegen des Niedergangs der Landesbank und drohender Milliardenausfälle zu Lasten des Landesetats war er auch innerparteilich massiv unter Druck geraten.
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NPD mit eigenem Kandidaten
Milbradts letzter Arbeitstag begann am Vormittag mit einer Kabinettssitzung. Dabei erhielten die Minister seiner Regierung ihre Entlassungsurkunden. Sie bleiben aber bis zur Bildung eines neuen Kabinetts Mitte Juni geschäftsführend im Amt. Neuer Chef der CDU-Landtagsfraktion ist der bisherige Kultusminister Steffen Flath. Er erhielt 82,3 Prozent der Stimmen. Er löst den 66-jährigen Fritz Hähle ab, der aus Altersgründen nicht erneut antrat.
Flath sagte: "Ich gehe davon aus, dass Tillich von der Koalition einstimmig unterstützt wird." Laut Hähle gab es bei einer Probeabstimmung in der CDU-Fraktion vollen Rückhalt für Tillich: "Wir wären bescheuert, wenn wir uns anders verhalten würden."
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Die rechtsextremistische NPD tritt am Mittwoch erneut mit einem eigenen Kandidaten an, dem parlamentarischen Geschäftsführer Johannes Müller. Vor vier Jahren hatte der damalige NPD-Kandidat bei der Wahl Milbradts zwei Stimmen aus dem Lager der anderen Parteien erhalten. Mindestens fünf Abgeordnete von CDU und SPD hatten Milbradt damals die Gefolgschaft verweigert, so dass der erst im zweiten Wahlgang gewählt worden war.
FDP fordert Neuwahlen
Die oppositionelle FDP bekräftigte ihre Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen noch in diesem Jahr. Tillich sei zwar ein geeigneter Kandidat, erklärte Fraktionschef Holger Zastrow. Ein wirkliches Aufbruchsignal könnte er aber nur setzen, wenn er seine Wahl mit vorgezogenen Neuwahlen verknüpfen würde. Linksfraktionschef Andre Hahn würdigte Milbradt als umsichtigen Manager bei der Flutkatastrophe und sparsamen Haushälter. Zugleich verwies er auf den Kollaps der Landesbank. "Das Erbe dieses milliardenschweren Desasters lastet für viele Jahre auf dem Etat des Freistaates."
In Sachsen regiert eine Große Koalition. Ein neuer Landtag wird regulär im Herbst nächsten Jahres gewählt.
Quelle: ap
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