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Bund-Länder-Finanzreform
Milliarden, auf die die Länder angewiesen sind

Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer
Fotos: Das sind die Ministerpräsidenten der Bundesländer FOTO: dpa, fg fdt mbk fdt
Meinung | Berlin. Es sind vor allem die westdeutschen Länder, die nun mit viel Energie doch noch auf einen Durchbruch bei den festgefahrenen Verhandlungen über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen drängen. Kein Wunder, schließlich hat ihnen der Bund 8,5 Milliarden Euro pro Jahr großzügig aus seiner Kasse angeboten, damit sie sich einig werden. Von Birgit Marschall

Am Ende dürfte es gerne noch eine Milliarde mehr vom Bund werden. Dieses Geld wollen sich die Länder nicht entgehen lassen. Nordrhein-Westfalen würde nominal gesehen als der große Gewinner aus der Reform hervorgehen: Es würde jährlich um fast zwei Milliarden Euro entlastet. In der wichtigeren Pro-Kopf-Betrachtung freilich würde das Land im Vergleich nur durchschnittlich abschneiden.

Doch für den Landesfinanzminister sind die zwei Milliarden eine wichtige Sache: Ohne sie könnte er die von der Verfassung vorgegebene Schuldenbremse in den Jahren ab 2020 womöglich verfehlen. Zwar hatte Minister Walter-Borjans unlängst eine Finanzplanung vorgelegt, die von einem Null-Defizit des Landes bereits 2019 ausgeht. Doch auch danach wird das Land die Neuverschuldung nicht mehr wieder erhöhen können, während zugleich die Pensionslasten immer mehr drücken, die Personalkosten steigen und das Land mehr in  die Infrastruktur investieren muss. 

Alles liegt jetzt noch an den fünf ostdeutschen Ländern, die sich hartnäckig sträuben, das auf dem Tisch liegende Reformkonzept zu unterschreiben. Ohne die Ost-Länder kann es keine Einigung geben, doch sie haben gegenüber der Ländermehrheit und dem Bund andererseits zu wenig Gewicht, um das grundsätzliche Konzept noch zu verhindern.

Quelle: RP
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