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Kabinettsbeschluss am Mittwoch
Milliarden für den Nahverkehr

Milliarden für den Nahverkehr – Kabinettsbeschluss am Mittwoch
Eine Straßenbahn in Mülheim. FOTO: dpa, rwe fpt
Exklusiv | Berlin. In den nächsten Jahren erhalten die Länder vom Bund Milliarden zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs. Den entsprechenden Gesetzentwurf wird das Bundeskabinett nach Information unserer Redaktion am Mittwoch verabschieden. Von Jan Drebes

Demnach überweist der Bund für das laufende Jahr acht Milliarden Euro an die Bundesländer, die Regelung gilt rückwirkend ab Januar. Weitere 200 Millionen Euro sollen sicherstellen, dass die ostdeutschen Länder nicht zu kurz kommen. Bis zum Jahr 2031 wächst das Volumen jährlich um 1,8 Prozent auf dann insgesamt knapp 10,5 Milliarden.

Mit diesen so genannten Regionalisierungsmitteln sollen die Länder eine angemessene Versorgung mit öffentlichem Nahverkehr sicherstellen. Das Gesetz verpflichtet sie dazu, dem Bund die Verwendung der Mittel nachzuweisen. Im Mai hatten sich die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung darauf verständigt.

Wie viel Geld die einzelnen Länder erhalten, regelt der so genannte "Kieler Schlüssel": So bekommen bevölkerungsreiche Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen mehr Geld, auch die Stadtstaaten werden gesondert berücksichtigt.

Für den Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen bedeutet das 1,28 Milliarden Euro im Jahr 2016, im kommenden Jahr sind es 1,33 Milliarden, und bis 2031 klettert die Summe auf knapp zwei Milliarden Euro (1,98 Milliarden). Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor, der unserer Redaktion vorliegt.

Der für Verkehrspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, der Bund investiere 8,2 Milliarden Euro in den Schienenpersonennahverkehr, damit Pendler zu fairen Preisen gut zur Arbeit und nach Hause kommen. "Mit dem Gesetz wird endlich Rechtssicherheit geschaffen", sagte Bartol. Die Mittel könnten nun ohne Risiko an die Länder ausgezahlt werden.

Quelle: RP
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