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Rufe nach höherer Neuverschuldung werden lauter: Milliarden-Loch entzweit politische Gemüter
Berlin (rpo). Bund, Länder und Kommunen brechen die Steuereinnahmen weg. Bis 2007 müssen sie sich auf 50 Milliarden Euro weniger einstellen, heißt es in einem Zeitungsbericht. Angesichts des Steuerlochs schwebt die Frage durch die politischen Lager: Sparkurs oder Neuverschuldung?
Über das Milliardenloch berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Steuerschätzerkreise, die ihre Daten am Donnerstag vorstellen wollen. Angesichts der erwarteten Steuerausfälle in Milliardenhöhe mehren sich die Forderungen nach einer höheren Neuverschuldung. Neben den Gewerkschaften sprachen sich auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) und der thüringische CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus dafür aus, mehr Schulden aufzunehmen. EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer forderte die Bundesregierung zur Einhaltung des Euro-Stabilitätspakts auf.
Laut "WamS" liegen die Steuereinnahmen im laufenden Jahr bei insgesamt rund 445 Milliarden Euro. Dies seien etwa 7,5 Milliarden Euro weniger als bislang erwartet. 2005 drohe ein Ausfall von 14 Milliarden Euro, bis 2007 weitere 30 Milliarden. Auch würden dramatische Ausfälle in den kommenden Jahren für die Gebietskörperschaften erwartet. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte sich am Sonntag nicht zu den Zahlen äußern und verwies auf die Tagung der Steuerschätzer, die am Dienstag in Gotha beginnt. Die Ergebnisse werden am Donnerstag vorgestellt.
Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wollte die Zahlen weder bestätigen noch dementieren. Finanzminister Hans Eichel hatte am Freitag bereits erstmals eingeräumt, dass er "in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschließen" könne, dass Deutschland auch 2005 gegen den EU-Stabilitätspakt verstoße.
Steinbrück: Neue Schulden gegen Etatlöcher
Steinbrück sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag", kurzfristig ließen sich die Etatlöcher nur durch neue Schulden ausgleichen. Eine vorübergehende Neuverschuldung sei verantwortbar, wenn sich der Bund zu einer "richtigen Politik mit sinnvollen Zukunftsinvestitionen" entschließe und damit die Wirtschaft ankurbele, sagte Althaus dem Magazin "Focus". CSU-Chef Edmund Stoiber sagte am Sonntag im ZDF, am Sparkurs führe kein Weg vorbei. Steuerreformen seien absolut tabu.
DGB-Chef Michael Sommer forderte, Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) müsse "Geld locker machen". Wenn die Konjunktur anspringe, finanziere sich das von selbst, sagte er der Chemnitzer "Freien Presse" vom Samstag. Verdi-Chef Frank Bsirske sagte dem "Focus": "Wir müssen ein höheres Defizit in Kauf nehmen." Außerdem könne der Staat leicht seine Einnahmen durch eine höhere Erbschaftssteuer erhöhen. Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner forderte, diese Steuer zu erhöhen. Ansonsten bliebe als Ausweg "nur noch eine höhere Verschuldung", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" vom Samstag.
FDP gegen höhere Schulden
Die FDP wandte sich entschieden gegen höhere Schulden. Wer dies erwäge, "versündigt sich an unseren Kindern", erklärte der Haushaltspolitiker Günter Rexrodt. "Ich bin fassungslos, mit welcher Gelassenheit Rot-Grün die erneute Verletzung der Stabilitätskriterien hinnimmt", fügte er hinzu. Zuvor hatte Eichel erstmals eingeräumt, dass Deutschland im kommenden Jahr voraussichtlich zum vierten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen wird. "Das kann ich in Anbetracht der kommenden Steuerschätzung nicht ausschließen", sagte Eichel der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte Neuwahlen. Nur dies könne "den Crash noch verhindern", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Schreyer warnte vor einer höheren Neuverschuldung. "Mit weiteren neuen Schulden würde Deutschland die Drei-Prozent-Grenze des Euro-Stabilitätspakts auch 2005 reißen", sagte die EU-Haushaltskommissarin der "Bild am Sonntag". Zudem würden neue Belastungen für die Folgejahre geschaffen. Dabei habe Deutschlands Schuldenberg schon die Höhe von 66 Prozent der Wirtschaftsleistung erreicht. Irlands Schuldenstand betrage dagegen nur 33 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Bundesregierung habe sich "zu einer Politik verpflichtet, die für das nächste Jahr die Neuverschuldung unter die Drei-Prozent-Marke bringt". Gleichzeitig müsse Deutschland "viel mehr in gute Ausbildung und in Forschung investieren". Solle es dafür keine Steuererhöhung geben, dann müsse im Haushalt umgeschichtet werden.
Merz: "Schwersten Krise in der Nachkriegsgeschichte"
CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz sprach angesichts der voraussichtlich erneuten Verfehlung der Maastricht-Kriterien in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" von "der schwersten Krise in der Nachkriegsgeschichte". CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, die sich abzeichnenden neuen Milliarden-Löcher in den Staatskassen durch zusätzliche Einsparungen zu schließen. "Am Sparkurs führt kein Weg vorbei", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF.
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