Unionspolitiker fordern massive Entlastungen Milliarden-Plus befeuert Debatte um Soli
Berlin · Führende Unionspolitiker haben angesichts des Milliarden-Überschusses des Staates Steuerentlastungen in der kommenden Legislaturperiode gefordert, die deutlich über die bisherigen Pläne hinausgehen.
Der Staat erzielte 2016 einen Überschuss von knapp 24 Milliarden Euro. Bund und Länder gehen von einer weiterhin so guten Entwicklung in den kommenden Jahren aus. Allerdings sieht Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur einen Spielraum für Entlastungen von jährlich rund 15 Milliarden Euro, da zugleich Mehrausgaben für Verteidigung, innere Sicherheit und Flüchtlingshilfe anstünden. Den Solidaritätszuschlag will Schäuble bisher von 2020 bis 2030 in zehn Jahresschritten abbauen.
Hasselfeldt: "Wir planen für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform"
Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte, die Union wolle nicht nur die unteren und mittleren Einkommen um 15 Milliarden Euro entlasten, sondern auch den Soli senken. Ähnlich äußerte sich die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt. "Wir planen für die kommende Legislaturperiode eine große Steuerreform mit Steuerentlastungen, von denen alle Bürger profitieren, insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen."
Den Wirtschaftspolitikern legt die Union damit aber ein zu wenig ehrgeiziges Programm vor. Beim Soli könne der Bund ohne Zustimmung der Länder schnelle Entlastungen herbeiführen, sagte Linnemann. Auch Ex-Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) forderte in der "Welt am Sonntag", den Soli um jährlich zwei bis 2,5 Prozentpunkte zu reduzieren. Damit wäre der Zuschlag von derzeit 5,5 Prozent der Steuerschuld in drei Jahresschritten abgebaut.
