Frank-Walter Steinmeier ist jetzt offiziell Kanzlerkandidat der SPD. Foto: AP, AP
Steinmeier kommt SPD-Linken entgegen: Milliardenpaket zur Unterstützung der Konjunktur
Düsseldorf (RPO). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier will in seiner Nominierungs-Rede auf dem Sonderparteitag der SPD am Samstag in Berlin ein umfassendes Maßnahmenpaket zur gezielten Unterstützung der Konjunktur ankündigen. Das berichtet unsere Redaktion unter Berufung auf SPD-Regierungskreise.
Steinmeier kommt damit der SPD-Linken entgegen, die in den vergangenen Tagen als Reaktion auf die drohende Rezession ein umfassendes Konjunkturprogramm gefordert hatte. Steinmeier will im Einzelnen die Förderprogramme für den Mittelstand der staatseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufstocken sowie das Gebäudesanierungsprogramm der Bundesregierung um rund eine Milliarde Euro erhöhen.
Das soll Arbeitsplätze im Handwerk schaffen. Es geht um "intelligente Konjunkturhilfen" und nicht um ein ausuferndes Programm. Außerdem sollen im Fall eines weiteren Wirtschaftsabschwungs die Lohnnebenkosten sowie die Investitionsquote stabil gehalten werden.
Auch das Vorziehen des vollständigen Steuerabzugs der Beiträge zur Krankenversicherung, ursprünglich erst für 2010 geplant, um ein Jahr auf 2009, hält sich Steinmeier offen. Damit würden die Bürger insgesamt um rund neun Milliarden Euro entlastet.
Steinmeier hat seine Pläne in einem Vier-Augen-Gespräch mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am späten Donnerstag Abend, nach einem Vortrag Steinbrücks bei der Karl-Schiller-Stiftung in Berlin, abgestimmt. Er hat dem Außenminister seine volle Unterstützung zugesagt.
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Quelle: tmn
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