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Beschluss im Bundestag: Milliardenzuschuss an die Krankenversicherung
Berlin (RPO). Der Milliardenzuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung ist beschlossene Sache. Der Bundestag billigte am Dienstagabend mit den Stimmen von Union und FDP den Etat von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) in Höhe von 15,78 Milliarden Euro für das kommende Jahr.
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Davon fließen allein 15,3 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds. Von den übrigen 477 Millionen Euro kann Rösler jenseits von Personal- und Sachkosten nur über 65 Millionen frei verfügen - etwa für Präventions- und Informationsprogramme.
Koalition und Opposition nutzten die Haushaltsdebatte für erneute Wortgefechte über die gerade beschlossene Gesundheitsreform. Rösler verteidigte sein Reformwerk: "Im Ergebnis ist das genau das, was die Menschen wollen: ein nachhaltig ausfinanziertes System der Krankenversicherung."
SPD, Grüne und Linke warfen ihm dagegen Versagen und einen Angriff auf das Solidarsystem vor. "Sie wollen das Gesundheitssystem vollends kaputt machen", kritisierte die Linken-Politikerin Martina Bunge.
Die Koalition hatte kürzlich eine Finanzierungsreform für die gesetzliche Krankenversicherung beschlossen. Demnach wird der Beitragssatz zu Jahresbeginn von 14,9 auf 15,5 Prozent erhöht und dann eingefroren.
Künftige Kostensteigerungen sollen allein über wachsende Zusatzbeiträge vom Kassenmitglied übernommen werden. Ein Sozialausgleich soll vor Überforderung schützen. SPD, Linke und Grüne setzen sich dagegen für eine Bürgerversicherung ein.
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Quelle: apd/csh
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