Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: dpa, Markus Scholz
Kommentare ()
Interview mit Jürgen Trittin "Millionärs-Abgabe könnte Finanzkrise abfedern"
Berlin (RP). Der Fraktionschef der Grünen Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sprach mit unserer Redaktion über Terminprobleme bei der Eröffnung des neuen Berliner Flughafens, die Landtagswahl in NRW und die Rettung des Euro.
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Interview
Was bedeutet die erneute Verschiebung der Eröffnung des Großflughafens für Berlin?
Trittin Es ist eine Blamage für Berlin. Der Hauptfluglärm, der sämtliche nördlichen Berliner Stadtteile heimsucht, hat sich in den letzten Jahren verdreifacht.
Wo Sie auch leben.
Trittin Um mich persönlich geht es nicht. Die Zahl der untypischen Wetterlagen mit Starts über die Stadt hinweg ist massiv angestiegen. Den Leuten ist nun drei Mal versprochen worden, dass sie vom Lärm entlastet werden. Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, sitzt im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft und will angeblich nicht mitbekommen haben, dass es seit Wochen einen Briefverkehr zwischen Bauaufsicht und Flughafengesellschaft darüber gibt, dass die Brandschutzbestimmungen nicht eingehalten werden. Wenn das stimmt, dann muss er seinen Sitz im Aufsichtsrat räumen. Ich glaube aber nicht, dass er das nicht mitbekommen hat.
Muss Wowereit zurücktreten?
Trittin Es ist offensichtlich der Bevölkerung verheimlicht worden, dass man den Eröffnungstermin nicht einhalten kann. Ausgerechnet Klaus Wowereit, der den Grünen wegen drei Kilometern Stadtautobahn Planungsfeindlichkeit vorgehalten hat, kriegt das größte Infrastrukturprojekt der Region nicht auf die Reihe. Für die erneute Terminverschiebung der Flughafeneröffnung trägt er die politische Verantwortung. Wenn es jemanden gibt, der deswegen um sein Amt fürchten muss, dann ist es der Regierende Bruchpilot von Berlin Klaus Wowereit.
Wird es Schadensersatzforderungen geben?
Trittin Die neuen Airlines hatten vor, ihren Flugbetrieb erheblich auszuweiten, da kann man nicht ausschließen, dass sie Schadensersatz fordern. Es muss jetzt schnell Klarheit geschaffen werden, wer etwaige Ansprüche bezahlen muss.
Der CDU-Spitzenkandidat in NRW, Norbert Röttgen hat für Wirbel gesorgt, weil er zunächst die NRW-Wahl auch zu einer Abstimmung über Europa erklärt hat. Spielt mittlerweile in alle Wahlen das Thema Europa hinein?
Trittin Wenn Herr Röttgen sagt, dass Nordrhein-Westfalen auch über die Europa-Politik von Frau Merkel abstimmt, dann ist das keine gute Botschaft für die Kanzlerin. Entsprechend verstimmt ist das Kanzleramt. Und entsprechend schnell hat Herr Röttgen seine Ankündigung ja auch wieder einkassiert. Ich diskutiere gerne in jedem Wahlkampf über Europapolitik. Was aber nicht geht, ist, antieuropäische Ressentiments zu bedienen, nur weil einem nichts besseres mehr einfällt. Genau das hat Herr Röttgen getan.
Die Europa-Politik der Kanzlerin zielt auf eine Konsolidierung der Finanzen. Was ist daran verkehrt?
Trittin Die These, dass man in einer brutalen Rezession gegen Staatszinsen von fünf oder sechs Prozent ansparen kann, ist Nonsens. Mich stört aber vor allem die Heuchelei: Merkel predigt dem Rest Europas etwas, was sie in konjunkturell exzellenten Zeiten selbst nicht hinbekommt. Deutschland hat weder in der Krise noch nach der Krise gespart. Vor der Finanzkrise 2008 hatte Deutschland 63 Prozent Staatsverschuldung. Nach der großen Koalition waren es 71 Prozent. Heute liegt sie bei 81 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Diese hohe Schuldenquote ist der Finanzierung der europäischen Finanzkrise geschuldet. . .
Trittin Zum Schuldenmachen gibt es aber Alternativen. Man könnte die Finanzkrise über einen Schuldentilgungsfonds mit Hilfe einer Vermögensabgabe abfedern. Dabei müssten alle Millionäre über einen Zeitraum von zehn Jahren ein Prozent ihres Vermögens einbringen. Das treibt niemanden in den Ruin. Aber das widerspricht der schwarz-gelben Ideologie.
Soll der Fiskalpakt noch einmal aufgeschnürt werden?
Trittin Es geht nicht darum, den Fiskalpakt aufzuschnüren, sondern ihn zu ergänzen. Aber dafür haben wir ja auch Zeit, denn eines ist sicher: Merkels Zeitplan für den Fiskalpakt ist tot. Er wird nicht am 25. Mai ratifiziert werden. Bis heute liegen die Grundsätze nicht vor, nach denen die Haushalte der Länder überwacht werden. Es besteht auch keine Eile, es reicht aus, den Fiskalpakt bis Ende des Jahres zu ratifizieren.
Wenn die Griechen künftig ihre Sparverpflichtungen nicht mehr erfüllen können, sollte ihnen dann der Geldhahn zugedreht werden?
Trittin Ich gehe davon aus, dass die Griechen ihre Zusagen einhalten werden.
Es gibt dort aber keine handlungsfähige Regierung . . .
Trittin Es wird in Griechenland voraussichtlich Neuwahlen geben. Auch in diesem Fall gelten die Verträge. Die Griechen wollen nicht zurück zur Drachme.
Noch vor einem Jahr waren alle davon ausgegangen, dass die Grünen in NRW von Neuwahlen profitieren . . .
Trittin Ich war da eher skeptisch.
Können Sie denn profitieren?
Trittin Am letzten Sonntag haben wir Grüne in Schleswig-Holstein ein sehr gutes Ergebnis eingefahren. Ich bin davon überzeugt, dass es uns in Nordrhein-Westfalen gelingen wird, aus einer rot-grünen Minderheitsregierung eine Mehrheitsregierung zu machen.
Sind die Grünen zu seriös geworden, während heute die Piraten als bunt und frech auffallen?
Trittin Was ist an einer Partei bunt und frech, die einen Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium als Vorsitzenden hat? Wir haben in den vergangenen 20 Monaten eine sehr erfolgreiche Politik in Nordrhein-Westfalen gemacht. Die große Mehrheit der Bevölkerung geht doch nicht zu Wahlen, um Stilnoten zu vergeben, sondern weil sie etwas entscheiden will.
Sie geben kontinuierlich Wählerstimmen an die Piraten ab. . .
Trittin Das tun derzeit alle Parteien, und in Schleswig-Holstein haben die Piraten am meisten von der CDU dazugewonnen. Und das größte Problem hat doch die Linkspartei im Westen: der graben die Piraten gerade das Wasser ab.
Warum haben die Grünen aus ihren gigantischen Umfragewerten von vor einem Jahr so wenig gemacht?
Trittin Da müssen Sie in einer anderen Republik leben. Vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima haben wir nur in einem Bundesland regiert. Das war Bremen. Nun stellen wir den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, regieren in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und werden voraussichtlich künftig auch in Schleswig-Holstein regieren.
Ist in NRW eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP denkbar?
Trittin Wir streiten für ein rot-grünes Bündnis. Im Kern geht es doch in NRW um die Frage, ob SPD und Grüne ihre erfolgreiche Arbeit für mehr Bildung, eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und für mehr Klimaschutz fortführen können oder ob die CDU in einer große Koalition zurück an die Regierung kommt.
Ist Rot-Grün immer noch ein Projekt?
Trittin Rot-Grün ist kein Projekt. Ich bin da völlig unromantisch. Koalitionen sind immer politische Bündnisse auf Zeit zwischen Konkurrenten, die beide ihre jeweiligen politischen Vorstellungen umsetzen wollen. Und die größten Schnittmengen sehe ich da weiterhin mit der SPD.
Das Gespräch führte Eva Quadbeck.
Quelle: RP/felt/csi/jh-
Mehr zu den Themen dieses Artikels
Jetzt weiterlesen und die Rheinische Post testen.
Meistgesehene Videos in dieser Rubrik
Anzeige:
Top-Services
Kalaydo
Spiele
Pferderennen
RP Freude
Strom-Rechner - 
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Jetzt Fan werden!
dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.