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Teils steigt auch Zahlung an die Krankenkasse: Millionen Rentner bekommen ab April weniger Geld
Berlin (rpo). Auf viele der 19 Millionen Rentner kommt schon im April eine stärkere Rentenkürzung zu als vielfach bekannt. Dann werde nicht nur der höhere Beitrag zur Pflegeversicherung fällig, sondern auch der Anstieg beim Krankenkassenbeitrag aus 2003 nachgezogen.
Entsprechendes erklärte die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte am Freitag in Berlin. Zudem muss dann auch der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten und andere Versorgungsbezüge gezahlt werden.
Um wie viel die gesetzliche Rente sinkt, sollen die Betroffenen im März von ihrer Rentenkasse erfahren. Ab 1. April müssen Ruheständler nicht mehr nur die Hälfte des Pflegebeitrags (0,85 Prozent) zahlen, sondern die gesamten 1,7 Prozent ihrer Altersbezüge. Ein Ruheständler mit 1.000 Euro im Monat muss also mit einem Abzug von 8,50 Euro rechnen, wie BfA-Direktor Klaus Michaelis erläuterte.
Falls seine Krankenkasse im Lauf des Jahres 2003 den Beitrag erhöht und zum 1. Januar noch nicht wieder gesenkt habe, komme ein weiterer Einschnitt auf den Ruheständler zu. Denn die Erhöhung kommt mit Verzögerung bei den Rentnern an. Hat also eine Kasse den Beitrag um 0,5 Prozentpunkte erhöht, kommen auf den Rentner 0,25 Prozent Abzug zu. Bei 1.000 Euro wären dies noch einmal 2,50 Euro. Das Sozialministerium wies darauf hin, dass im Verlauf von 2003 vor allem Betriebskrankenkassen den Beitrag erhöht hätten, die in der Regel wenige Rentner versicherten.
Die Verdoppelung des Pflegebeitrags ist Teil des Notprogramms der Regierung, das den Rentenbeitragssatz in diesem Jahr bei 19,5 Prozent stabil halten soll. Dazu gehört auch, dass die jährliche Rentenerhöhung zum 1. Juli ausfällt.
Die dritte Belastung zahlreicher Rentner rührt aus dem Gesetz zur Gesundheitsreform her: Ab 1. April wird auf Versorgungsbezüge - vor allem Betriebsrenten und Zahlungen aus Pensionskassen und Direktversicherungen - der volle statt bisher der halbe Krankenkassenbeitrag fällig. Die Rentner sollen so 1,6 Milliarden Euro mehr für die Krankenversicherung aufbringen.
Die Kürzung des Rentenzahlbetrags werde - wenn auch in unterschiedlichem Umfang - nahezu alle Ruheständler treffen, sagte Michaelis. Die BfA rechne mit zahlreichen Widersprüchen, die allerdings wenig Aussicht auf Erfolg hätten.
Finanzen offenbar stabilisiert
BfA-Präsident Herbert Rische berichtete, seit der Rentenschätzung im Oktober habe sich die finanzielle Lage nicht verschlechtert. Wie damals vorhergesagt, sei das Jahr 2003 mit einer Rücklage von etwa 0,42 Monatsausgaben abgeschlossen worden. Für das laufende Jahr bleiben die Rentenversicherer bei ihrer Warnung vor äußerst klammen Kassen. Der Bundeszuschuss werde im Lauf des Jahres teilweise vorgezogen werden müssen, sagte Rische.
Es sei zudem wahrscheinlich, dass ein zinsloses Darlehen des Bundes die Auszahlung der Renten zum Jahresende sichern müsse. Ob es dazu wirklich komme - es wäre das erste Mal überhaupt -, könne man aber erst in der zweiten Jahreshälfte sagen.
Positive Kunde brachte Rische vom Verfahren zum Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GAGFAH. Inzwischen gibt es nach Angaben der BfA zehn Interessenten, wahrscheinlich werde mit sechs von ihnen weiter verhandelt. Dabei zeichne sich ab, dass vielleicht ein höherer Preis erzielt werden könne, als der Buchwert von 1,6 Milliarden Euro.
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