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Eidgenossen stimmen für Verbot: Minarett-Votum löst Sorge und Entsetzen aus
Zürich (RPO). Die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung für ein Bau-Verbot von Minaretten gestimmt. Sorgenvoll schauen die Eidgenossen nun darauf, wie islamische Länder auf das Votum reagieren. In Bern kam es zu einer spontanen Mahnwache. Die Wirtschaft fürchtet um den Ruf der Schweiz. In Deutschland löste die Entscheidung überwiegend Besorgnis aus.
Der Volksentscheid in der Schweiz Bei dem von zwei rechtspopulistischen Parteien initiierten Referendum hatten sich überraschend 57,5 Prozent der Befragten gegen den Bau von Minaretten in der Schweiz ausgesprochen. Kaum jemand in der Schweiz hatte damit gerechnet. Die Schweizer Regierung hatte sich klar gegen das Verbot ausgesprochen, das nun in der Verfassung festgehalten werden soll.
Spontane Mahnwache Nachdem das Ergebnis des Volksentscheids feststand haben sich am Sonntagabend rund 300 Menschen auf dem Bundesplatz in Bern zu einer spontanen "Mahnwache gegen die Ausgrenzung" versammelt. Die Gegner der Minarett-Initiative zeigten ein Transparent mit der Aufschrift: "Das ist nicht meine Schweiz". Eine Facebook-Gruppe "Ich schäme mich für das Resultat der Minarett-Initiative" meldete den Beitritt von 6.500 Personen innerhalb von zwei Stunden.
Info
Muslime in der Schweiz
In der Schweiz mit ihren gut acht Millionen Einwohnern leben rund 360.000 Muslime, die vor allem aus der Türkei und Ex-Jugoslawien stammen. Bisher gibt es in der Schweiz lediglich vier Minarette. Die Zahl der Moscheen, deren Bau auch weiterhin möglich ist, beträgt etwas mehr als 100.
Öffentlichkeit konsterniert Auch in der Schweizer Öffentlichkeit ist man geschockt. Der Ruf der Schweiz als weltoffener und toleranter Staat ist angekratzt. Dass die Bevölkerung so gegen die vorherrschende öffentliche Meinung entscheiden würde, hat viele erschrocken. Alle großen Parteien mit Ausnahme der national-populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) hatten sich gegen das Verbot ausgesprochen. Meinungsumfragen hatten der Initiative vor wenigen Wochen höchstens 40 Prozent Ja-Stimmen zugebilligt.
Populistische Plakate Doch die Stimmungsmache der Rechtspopulisten zeigte offensichtlich Wirkung. Anhängern der SVP hatten in den vergangenen Wochen ein Plakat mit einer im Tschador verhüllten Frau und raketengleichen Minaretten auf einer Schweizer Flagge gezeigt. In der Volksabstimmung sprachen sich 57,5 Prozent der Wähler für die sogenannte Minarett-Verbots-Inititiatve aus. Und: Mit rund 55 Prozent fiel die Abstimmungsbeteiligung für Schweizer Verhältnis sogar relativ hoch aus und kann mehr repräsentative Kraft für sich in Anspruch nehmen als manch andere Umfrage. Der Anteil der Ja-Stimmen geht nach Ansicht des Meinungsforschers Claude Longchamp deutlich über das konservative und oft fremdenfeindliche Wählerpotential der SVP hinaus.
Ängste mobilisiert Nach Ansicht der Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist der Ausgang der Abstimmung Ausdruck der Ängste in der Bevölkerung vor islamisch-fundamentalistischen Strömungen. Für den Schweizer Rat der Religionen ist die Abstimmung Ausdruck einer breiten gesellschaftlichen Verunsicherung. Die islamischen Verbände in der Schweiz bedauerten das Ergebnis der Volksabstimmung und warfen den Befürwortern des Bauverbotes vor, mit Gerüchten und Halbwahrheiten sowie Schreckensbildern aus dem Ausland ungerechtfertigte Ängste vor dem Islam mobilisiert zu haben.
Wirtschaft befürchtet Boykotte Wenig Freude an dem Verbot hat auch die Schweizer Wirtschaft. Der Präsident des Wirtschafts-Dachverbandes Economiesuisse, Gerold Bührer, wollte nicht ausschließen, dass es in einigen islamischen Ländern zu Boykottaufrufen gegen die Schweiz kommen könnte. Auf jeden Fall, so der Arbeitgeberverband, sei der Ruf der Schweiz als offenes und tolerantes Land beschädigt. Das Verbot sei antiliberal und unschweizerisch.
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Das sagen die Sieger SVP-Präsident Toni Brunner sagte, das Ergebnis sei eine Absage an den politisch radikalen Islam und signalisiere, "dass man sich bei uns an unsere Regeln zu halten hat".
Umsetzung offen Ganz sicher ist es noch nicht, dass das Minarett-Verbot wirklich in die Praxis umgesetzt wird. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die Regierung darauf hingewiesen, dass das Verbot höchstwahrscheinlich gegen die Europäische Menschenrechtskonvention wie auch gegen UNO-Richtlinien verstößt. Um das endgültig festzustellen, müsste es aber zu einer Klage kommen.
Reaktionen in Deutschland Die Kölner Islamwissenschaftlerin Katajun Amirpur zeigt sich schockiert. "Wenn diese Initiative eine Dynamik in anderen europäischen Ländern auslösen sollte - und die Gefahr besteht -, dann werden die Muslime am Ende in Europa keinen Platz mehr haben", sagte Amirpur dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie sei entsetzt und habe jetzt Angst.
"Das wäre ein Fehler" Der Architekt der umstrittenen Kölner Moschee, Paul Böhm, nannte ein Minarettverbot "undemokratisch". Das Schweizer Ergebnis sei "vor allem eine unintelligente Entscheidung, die mich erschreckt und die ich so nicht erwartet hätte", sagte Böhm der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "Die Welt". Er hoffe, hier nicht das letzte Wort gefallen sei. "Das wäre ein Fehler."
Deutsche Ex-Muslime zeigen Verständnis Der Zentralrat der Ex-Muslime warnte hingegen vor einer Überbewertung. "Das Nein zu Minaretten ist eigentlich ein Signal gegen Islamismus, Scharia und Kopftuchzwang. Das Minarett steht da nur als Symbol für eine begründete Furcht vor dem politischen Islam", sagte Zentralratsvorsitzende Mina Ahadi der "Leipziger Volkszeitung". Es sei gut, dass die Schweizer Bürger in diese Entwicklung eingegriffen haben und deutlich Nein gesagt hätten.
Quelle: ddp/AP/RTR
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