CDU, CSU und SPD Koalitionsgipfel soll Mindestlohn-Streit befrieden
Berlin · In der großen Koalition liegt einiges im Argen. Ein Koalitionsgipfel soll jetzt zumindest eine dauerhafte Beilegung des Mindestlohn-Streits bringen. Doch die CSU legt die Latte hoch.
Fragen und Antworten zum Mindestlohn
Bei einem Koalitionsgipfel wollen die Spitzen von Union und SPD den Streit um die Bürokratielasten beim Mindestlohn lösen. Die Partei- und Fraktionschefs möchten am Mindestlohn von 8,50 Euro zwar nicht rütteln. Aber nach zahlreichen Beschwerden der Wirtschaft will die Union erreichen, dass Arbeitgeber die Arbeitszeit der Mitarbeiter nur noch bis 1900 Euro statt derzeit 2958 Euro Gehalt aufschreiben müssen. Dabei geht es um Beginn, Ende und Dauer der Arbeitszeit. Das Treffen im Kanzleramt soll um 20 Uhr beginnen und ist auf mehrere Stunden angesetzt.
Die Dokumentationspflicht gilt für neun Branchen, die für Schwarzarbeit anfällig sind. Die SPD will an der 2958-Euro-Schwelle festhalten. CSU-Chef Horst Seehofer hatte im Vorfeld substanzielle Verbesserungen bei der Reduzierung des Verwaltungsaufwandes durch den Mindestlohn gefordert. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) soll am Abend einen umfassenden Bericht über mögliche Probleme und Korrekturen vorlegen.
Hohe Bürokratielasten
Führende Vertreter der Arbeitnehmerseite im Handwerk wiesen nach Beratungen über die Auswirkungen des Mindestlohns den Eindruck von zu hohen Bürokratielasten zurück. Von einem "Bürokratiemonster" könne keine Rede sein, heißt es in einem Schreiben des Vizepräsidenten des Handwerkskammertages, Klaus Feuler, an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. An dem Treffen im Kanzleramt nehmen neben CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Seehofer SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie die Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Thomas Oppermann (SPD) und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teil.
Ein wichtiges Thema ist auch die Zukunft des Solidaritätsbeitrags.
Die Union will eine stufenweise Abschaffung des "Soli" bis 2029, die SPD sperrt sich bisher dagegen und will durch eine Eingliederung des "Soli" in die Einkommensteuer Länder und Kommunen an den Einnahmen beteiligen. Seehofer spricht bei einer "Soli"-Abschaffung von der "größten Steuersenkung aller Zeiten" mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro.
Thema Flüchtlinge
Ein weiteres Thema des Treffens soll auch der Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen sein und die Verteilung der Kosten - hierzu ist aber ein eigenes Bund-Länder-Treffen am 8. Mai geplant. Ebenfalls Thema wird die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke sei, mit der das Ziel von 40 Prozent weniger CO2-Emissionen bis 2020 noch geschafft werden soll. Hier ist aber noch nicht mit einer Einigung zu rechnen.
Wenn alte Kraftwerke ein Kohlendioxid-Limit überschreiten, sollen 18 bis 20 Euro pro weiterer ausgestoßener Tonne CO2 fällig werden. Energiebranche und Gewerkschaften warnen vor dem Wegfall Tausender Jobs. Das Wirtschaftsministerium kündigte bereits Nachbesserungen an. Gabriel zeigte sich im Vorfeld verärgert über Merkel und die Union, weil man sich gemeinsam verständigt hatte, am 40-Prozent-Klimaziel nicht zu rütteln, er nun aber von der Union scharf attackiert wird.
