Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
"Das Thema wird uns nicht verlassen": Mindestlohn - Müntefering kritisiert Union scharf
Berlin (RPO). Bundesarbeitsminister Franz Müntefering ist gar nicht zufrieden mit dem gefundenen Kompromiss zum Mindestlohn. Er wirft der Union eine Blockadehaltung vor. Sein Fazit nach studenlangen Verhandlungen: "Einen Mindestlohn kann man nicht mit der Union machen, sondern muss ihn gegen sie machen". Dann fügte er an: "Dazu will ich gerne beitragen." Interessant ist das Ergebis einer Umfrage: Demnach sind die meisten Unionswähler für den Mindestlohn.
Mehr zum Thema
Das Thema gesetzlicher Mindestlohn bleibe auf seiner Agenda, versicherte Müntefering. Die Vereinbarung mit der Union, das Entsendegesetz auszuweiten, sei aus seiner Sicht "kein Kompromiss".
Müntefering berichtete, er habe in den Verhandlungen mit "Zorn und Empörung" auf die Weigerung der Union reagiert, per Gesetz sittenwidrige Löhne konkret festzulegen und dann zu verbieten. An diesem Punkt habe sich die Gegenseite komplett verweigert und gekniffen, klagte er.
Auf Nachfrage stellte der sichtlich enttäuschte Vizekanzler klar: "Das heißt nicht, dass in irgendeiner Weise die Koalition in Frage steht." Auch mit Rücktritt habe er trotz seiner Verärgerung nicht gedroht. Das wäre nicht angemessen gewesen, sagte er. "Ich möchte, dass die Koalition erfolgreich ist."
Als Branchen, deren Tariflöhne über das Entsendegesetz für allgemein verbindlich erklärt werden könnten, nannte Müntefering das Bewachungs- und Entsorgungsgewerbe, die Leiharbeit und Postdienstleistungen. Sie erfüllten das Kriterium einer mehr als 50-prozentigen Tarifbindung. Knapp an der Grenze dazu stünden das Friseurhandwerk, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie der Einzelhandel. Stichtag für gemeinsame Anträge der Tarifparteien soll der 31. März 2008 sein.
Klar unter der von der Union verlangten Tarifbindung von 50 Prozent liegen laut dem Minister zurzeit etwa die Fleischbranche, die Forstwirtschaft und der Gartenbau. Für diese Branchen soll nun das Mindestarbeitsbedingungsgesetz aus dem Jahr 1952 "gangbar gemacht und auf den aktuellen Stand gebracht werden", wie Müntefering erklärte.
Ein bundesweit zuständiger Hauptausschuss mit sechs Experten von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie einem neutralen Vorsitzenden soll künftig feststellen, ob und in welchen Bereichen Mindestlöhne festgesetzt werden müssen. Über die Höhe verhandeln dann untergeordnete Fachausschüsse; die Verordnung erlässt schließlich das Bundeskabinett. Diese Bedingungen wären dann für alle in- und ausländischen Arbeitnehmer zwingend.
Mindestens 4,5 Millionen werden erfasst
Müntefering sagte, insgesamt werden nach seiner Schätzung mehr als 4,5 Millionen Beschäftigte von den beiden Regelungen erfasst werden. Aus seiner Sicht wäre ein gesetzlicher Mindestlohn zwar besser gewesen, aber es gebe "offensichtlich keine Chance", dies mit der Union zu vereinbaren. Müntefering prophezeite: "Das Thema wird uns nicht verlassen in den nächsten Monaten und Jahren. Nun muss man neu ansetzen." Er sei persönlich überzeugt, dass in Deutschland in absehbarer Zeit Mindestlöhne eingeführt werden müssten, weil die Lage im Niedriglohnbereich dies erzwinge.
Die Weigerung der Union, sittenwidrige Löhne konkret zu benennen, habe ihn überrascht, sagte der Vizekanzler. Der Verweis auf das Prinzip, der Staat dürfe sich nicht in die Lohnfindung einmischen, sei "ein bisschen armselig". Er habe insgesamt nicht das Gefühl gehabt, dass die Union das Problem wirklich lösen, sondern es nur "geräuschlos wegschieben" wollte.
Unionswähler für Mindestlohn
Auch die Wähler von CDU und CSU unterstützen die Forderung nach einem Mindestlohn: Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender "N24" sind 57 Prozent für eine Lohnuntergrenze. Bei den SPD-Wählern sind es 60 Prozent. Im Gesamtergebnis der Umfrage sind 60 Prozent der Bundesbürger für einen Mindestlohn, 34 Prozent dagegen.
Dem Argument, ein Mindestlohn vernichte Arbeitplätze, folgt die Mehrheit, nämlich 55 Prozent, nicht. Allerdings wächst die Zahl der Skeptiker: Aktuell befürchten 39 Prozent einen Arbeitsplatzabbau durch diese Regelung, noch im letzten Jahr waren es nur 29 Prozent.
Quelle: ap
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
