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Keine Einigung in Sicht: Mindestlohn vor dem Aus?
Berlin (RPO). Eine Einigung beim gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland ist nicht in Sicht: Mehrere CDU-Ministerpräsidenten warnen Bundeskanzlerin Angela Merkel vor zu weit reichenden Zugeständnissen an die SPD. Auch SPD-Chef Kurt Beck sieht nur noch geringe Chancen, sich mit der Union zu einigen.
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"Ich bin im Moment nicht so sehr optimistisch, dass wir das hinkriegen", sagte Beck in einem Interview des Deutschlandsfunks, das am Sonntag ausgestrahlt wird. Dennoch sei er durchaus zuversichtlich, dass es weitere Schritte in diese Richtung geben werde. Mit der aktuellen Unterschriftenaktion wolle die SPD das politische Umfeld dafür bereiten.
SPD-Fraktionschef Peter Struck setzt dagegen auf eine Einigung innerhalb der großen Koalition. "Ich bin optimistisch, dass die Union sich bewegt", sagte er der Berliner Tageszeitung "B.Z. am Sonntag". Die Union werde sicher akzeptieren, dass Stundenlöhne unter vier Euro unzumutbar und damit sittenwidrig seien. "Dann beschreibt eben das Wort sittenwidrig im Gesetz den Mindestlohn", sagte Struck. "Die Bezeichnung ist mir egal. Hauptsache, wir kommen zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze für alle."
Auch unter den CDU-Ministerpräsidenten gibt es Meinungsverschiedenheiten über die Einführung eines Mindestlohnes. Während die Regierungschefs von Thüringen und Sachsen, Dieter Althaus und Georg Milbradt, ihre Partei vor zu weit reichenden Zugeständnissen an die SPD warnten, sprach sich ihr niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff für eine gesetzliche Regelung aus.
Althaus sagte der "Welt am Sonntag": "Die Position der Union ist klar. Die Kanzlerin sollte gerade auch im Interesse der ostdeutschen Länder nicht nachgeben." Milbradt meinte, ein zu großes Entgegenkommen der Union beim Mindestlohn führe angesichts der bisherigen Aussagen zu einem massiven Glaubwürdigkeitsproblem. Schon der Beschluss des Antidiskriminierungsgesetzes habe großen Unmut in der Partei hervorgerufen. "Opportunismus wird nicht honoriert", sagte Milbradt.
Der sächsische Ministerpräsident warnte eindringlich vor dem Eingriff des Staates im Niedriglohnbereich. Dies koste Arbeitsplätze, erhöhe die Arbeitslosigkeit oder fördere die Schwarzarbeit. "Der Staat schadet denjenigen, denen er helfen soll", wurde er zitiert. Auch Althaus betonte, Löhne müssten sich am Markt und in den Verhandlungen der Tarifpartner bilden. "Der Staat muss sich da heraushalten. Das muss auch die SPD begreifen."
Unterstützung erhielten die ostdeutschen Länderchefs von ihrem baden-württembergischen Kollegen Günther Oettinger. Er sagte der Tageszeitung "Die Welt", ein gesetzlicher Mindestlohn würde Kontrollen nach sich ziehen, die Bürokratie ausweiten und zur Vernichtung oder Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland führen. Es könne aber über eine gesetzliche Definition und ein Verbot von sittenwidrigen Löhnen gesprochen werden.
Wulff befürwortet Mindestlöhne
Wulff sprach sich klar für die Einführung von Mindestlöhnen aus. "Wir brauchen bei Löhnen eine Untergrenze, schon um Sittenwidrigkeit und Ausbeutung zu verhindern", sagte er in einem Interview der Chemnitzer "Freien Presse". Das sei bislang Sache der Tarifpartner gewesen. Doch mit dem zurückgehenden Einfluss der Gewerkschaften müsse der Gesetzgeber aktiv werden.
Entscheidend sei die Höhe des Mindestlohnes, sagte Wulff zugleich. Er warnte davor, mit zu hohen Lohnuntergrenzen Arbeitsplätze zu gefährden. "Mit einem Mindestlohn von fünf Euro beschäftigt zu sein, ist besser als mit sieben Euro ohne Job", betonte der CDU-Ministerpräsident. Wulff hatte bereits am Freitag Kompromissbereitschaft der CDU bei der Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen signalisiert.
Einige ostdeutsche Politiker befürchten, dass Unternehmen in den neuen Ländern in Schwierigkeiten kommen könnten, falls ein Mindestlohn gezahlt werden müsste. In einigen Branchen sind Stundenlöhne unter fünf Euro in der Stunde derzeit keine Seltenheit.
Quelle: ap
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