Pkw-Maut Minister Dobrindt will sich nicht beirren lassen
Berlin · Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die geplante Pkw-Maut trotz regierungsinterner Zweifel und Widerständen in der CDU durchfechten. "Ich habe nichts an meinem Plan zu ändern", bekräftigte Dobrindt am Montag.
Das ist Alexander Dobrindt
Bedenken im Finanzministerium hinsichtlich der Einnahmen widersprach er: "Es ist eindeutig, dass die Pkw-Maut einen Ertrag bringt - einen erheblichen Betrag." Zudem sei sein Konzept entgegen von Befürchtungen des Innenressorts verfassungskonform. Die kritischen Stimmen aus der CDU rissen am Montag aber trotz der vorherigen scharfen Ermahnung von CSU-Chef Horst Seehofer nicht ab. Die Opposition sprach von unausgegorenen Plänen.
Dobrindt sagte: "Ziel ist es, dass wir möglichst viele der Fragen, die auch von anderen Ressorts kommen, klären, bevor der Gesetzentwurf ins Kabinett geht." Er wolle den Entwurf noch in diesem Jahr ins parlamentarische Verfahren geben. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte in einem Interview mit Sat.1: "Dieses Projekt werden wir umsetzen."
Natürlich gebe es Diskussionen, "weil es ja auch etwas ist, was wir bisher noch nicht so gemacht hatten. Aber ich darf versichern, dass alle Ressorts konstruktiv daran mitarbeiten." Auf Basis eines Gesetzentwurfs "werden dann alle Fragen geklärt".
Zu den erwarteten Einnahmen sagte Dobrindt: "Ich kenne diesbezüglich keine Rechnung der anderen. Ich kenne unsere Rechnungen - und die stimmen." Das Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU)
fürchtet dem "Spiegel" zufolge, dass erheblich weniger als die vom Verkehrsministerium genannten 600 Millionen Euro pro Jahr von ausländischen Pkw-Fahrern übrig bleiben.
Kosten für Einführung und Betrieb des Mautsystems seien möglicherweise zu niedrig angesetzt. Eine Sprecherin Schäubles machte am Montag deutlich, dass es sich um eine vorläufige Stellungnahme von Anfang August handele.
Das Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU) hegt laut "Spiegel" verfassungsrechtliche Bedenken, dass Besitzer von Pkw, Kleinlastern und Lastwagen ungleich behandelt werden. Fahrzeuge zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen wären vorerst weder von der Pkw-Maut noch von der Lkw-Maut erfasst.
Das Verkehrsministerium erläuterte am Montag, diese Wagen dürften laut EU-Vorgaben nicht in eine Pkw-Maut einbezogen werden.
