Personalwechsel bei der Bundespolizei Minister Friedrich räumt auf
Hans-Peter Friedrich eilt der Ruf des Hardliners voraus. In diesen Tagen wird er diesem vermehrt gerecht. Nach dem Personalkarussell beim Verfassungsschutz ist nun das Führungspersonal bei der Bundespolizei an der Reihe. Nur zwei Beispiele für Friedrichs jüngste Aktionen, mit denen er sein Profil schärft.
Das ist Hans-Peter Friedrich
Lange Zeit war von Hans-Peter Friedrich vor allem eines zu hören: der Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung und der damit zusammenhängende Streit mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Der CSU-Politiker wurde nicht müde, bei jeder Gelegenheit zu betonen, wie wichtig diese Maßnahme etwa im Kampf gegen den islamistischen Terror ist.
Vorangekommen ist man bei dem Thema nicht, inzwischen klagt sogar die EU-Kommission gegen Deutschland. Doch Friedrich hat inzwischen an anderer Stelle jede Menge zu tun. Denn seit dem Skandal um die Zwickauer Terrorzelle NSU und der damit zusammenhängenden Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz hat sich der Minister vor allem eines zum Ziel gesetzt: Bei den Behörden aufräumen.
"Knallharte Konsequenzen" nach Schredder-Skandal
Drei Verfassungsschützer auf Bundes- und Landesebene hat der Skandal inzwischen den Job gekostet. Auch der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, muss laut einem Medienbericht zum Jahresende gehen und soll durch einen Vertrauten des Bundesinnenministers Thomas de Maizière ersetzt werden. Und Friedrich wird nicht müde zu betonen, dass der Schredder-Skandal "knallharte Konsequenzen" nach sich ziehen werde.
So hatte Friedrich erst vor wenigen Tagen im Interview mit unserer Redaktion betont, dass die Aufklärung der Pannen "schonungslos und transparent und nachvollziehbar" vorgenommen werde. "Wir werden alles genau aufklären", betonte der CSU-Politiker. Und das heißt wohl zunächst einmal ein personeller Rundumschlag. Denn nach dem Verfassungsschutz und dem BKA ist nun die die Bundespolizei dran. Deren Chef, Matthias Seeger und dessen zwei Stellvertreter sollen abgelöst werden — ersetzt durch Spitzenbeamte aus dem Innenministerium, also Mitarbeiter, die Friedrich kennt.
Allerdings erntet Friedrich mit dieser Aktion keine Zustimmung, sondern Kritik — vonseiten der Opposition und von der Polizeigewerkschaft. Das Wort der "Vertrauenskrise" zwischen Ministerium und Polizei macht da die Runde. Der Chef der Polizeigewerkschaft, Ralf Wendt, sprach in der "Passauer Neuen Presse" von einem "unmöglichen Stil" und einem "unwürdigen Vorgang".
An dem Minister selbst dürfte diese Kritik allerdings abprallen, denn wenn er einmal ein Thema gefunden hat, dann zieht er mit aller Konsequenz seinen Weg durch. Das hat sich auch bei einem anderen Thema gezeigt, bei dem sich Friedrich knallhart zeigte und so sein Profil als Hardliner schärfte: Razzien — sowohl gegen Rockerclubs als auch gegen die Salafisten.
Razzien gegen Salafisten und Rocker
Der Innenminister demonstrierte in den vergangenen Monaten, dass Extremismus keine Chance haben soll in Deutschland, erst recht nicht nach dem Skandal um die rechtsextreme NSU. Und so veranlasste er im Juni eine bundesweite Großrazzia gegen die Salafisten, sprach ein Verbot gegen die Solinger Vereinigung Millatu Ibrahim aus.
Auch bei den Rockern folgt eine Razzia nach dem anderen — viele auf Initiative der Länderminister. Doch der Bundesminister verfolgt das wohlwollend, schließt auch ein Verbot der Rockerclubs nicht mehr aus. Es ist genau seine Linie, die er von Anfang an verfolgt hat: hartes Durchgreifen gegen jegliche Formen der Gefährdung der inneren Sicherheit.
Das Personalkarussell bei den Bundesbehörden ist nur ein weiterer Schritt auf diesem Weg, auf dem etwa auch das Zentrum gegen Rechtsextremismus geschaffen wurde. Der Innenminister will nach Schredder-Aktion und jeder Menge Ermittlungspannen gerade im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU wieder Vertrauen in die Behörden schaffen. Das Vertrauen zwischen dem Ministerium und den Behörden dagegen dürfte nun erst einmal angekratzt sein.
