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Foto: ddp, ddp
Turbulenzen in Berlin: Minister Glos darf gehen
Berlin/München (RPO). Der amtsmüde Michael Glos (CSU) kann offenbar von seinem Posten als Bundeswirtschaftsminister zurücktreten. CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel haben sich Medienberichten zufolge darauf verständigt, den 64-Jährigen ziehen zu lassen. 24 Stunden zuvor hatten sie sein Angebot noch einmütig abgelehnt. Am Montag will Seehofer sich für einen Nachfolger entscheiden. Zwei Namen werden gehandelt.
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Der CSU-Chef Horst Seehofer plant, sich zunächst weiter in der engsten Parteispitze zu beraten. Es soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AP darum gehen, ob der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon oder CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg als Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos nach Berlin ziehen.
Am Sonntag ereignete sich zuvor eine Kehrtwende sondergleichen. Am Samstag sprach Seehofer dem amtsmüden Glos noch sein Vertrauen aus und widersetzte sich dem Ansinnen seines Parteikollegen. Am Sonntag sah er offenbar ein: Es geht nicht mehr. Seehofer und Merkel sind sich übereinstimmenden Medienberichten zufolge einig: Glos bleibt nicht länger Wirtschaftsminister.
Denn beide wussten: Eine Lösung war überfällig. Eine Regierung, die einen amtsmüden Minister nicht ziehen lässt, hinterlässt keinen souveränen Eindruck. Vor allem, wenn es sich auch noch um den Wirtschaftsminister handelt, einem Amt, das in Zeiten einer aufziehenden Weltwirtschaftskrise von größerer Bedeutung kaum sein könnte. Der Ärger über Glos demonstratives Desinteresse soll groß gewesen sein in der Union.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos will nun am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel offiziell um seine Entlassung bitten. Der Name des Nachfolgers werde erst am Montag vom CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer bekannt gegeben werden, sagte Glos am späten Sonntagabend nach einem Treffen der Parteispitze in der Münchner Staatskanzlei.
Wer wird Nachfolger?
Nachfolgekandidaten für den Chefsessel im Wirtschaftsministerium wurden am Wochenende reichlich gehandelt. Zunächst meldete die Münchner Abendzeitung, Guttenberg mache das Rennen und berief sich dabei auf die CSU-Spitze. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer geeinigt. Nachfolger Guttenbergs als CSU-Generalsekretär werde der Europa-Abgeordnete und niederbayerische CSU-Chef Manfred Weber. Am späten Sonntagabend kam dann aber noch ein weiterer Mann für die Glos-Nachfolge ins Spiel: Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon solle ihn beerben.
Zuvor war vor allem immer wieder der Name des Unternehmers Thomas Bauer genannt - und zwar schon weit vor dem Angebot von Glos. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte Bauer am Wochenende auf Anfrage: "Wenn die Konstellationen passen, bin ich bereit." Seehofer habe ihn "etliche Male angesprochen, ob ich nicht ein hohes Amt in Bayern oder im Bund übernehmen wolle", sagte er. Auf die Nachfrage, was mit einem hohen Amt gemeint sei, sagte Bauer laut Zeitung: "Ein Ministeramt."
CSU-Proporz
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist Bauer aber schon wieder aus dem Rennen. Offenbar passt der als Seehofer-Mann geltende Unternehmer nicht in die Proporzregeln der CSU. Ebenso wenig wie der bayerische Umweltminister Markus Söder und Landesgruppenchef Peter Ramsauer genannt, der ohnehin schon präventiv ablehnte. Gute Chancen wurden vorübergehend auch der Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl eingeräumt.
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Die SPD forderte den Koalitionspartner auf, schnell für klare Verhältnisse zu sorgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Entscheidung Seehofers mitgetragen hatte, schwieg bis zum Sonntagnachmittag zu den Vorgängen.
Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier forderte den Koalitionspartner angesichts der Hängepartie auf, schnell Klarheit zu schaffen. "Da muss wieder Ordnung geschaffen werden", sagte er in einem ARD-Interview für den "Bericht aus Berlin". In der derzeitigen Wirtschaftskrise sei es "mehr als unglücklich, dass wir um die Zukunft des Wirtschaftsministers diskutieren".
Alter als Beweggrund angegeben
Glos hatte seinen Rücktritt am Samstag Seehofer in einem Brief angeboten. Als Beweggründe gab der 64-Jährige sein Alter an und die fehlende Bereitschaft, sich für eine weitere Amtszeit nach der Bundestagswahl im September zu bewerben. Die bayerische Landtagswahl habe gezeigt, "dass Erneuerung, Gestaltungskraft und Glaubwürdigkeit mehr denn je gefragt sind", schrieb der Minister. Der Brief landete nicht nur beim CSU-Chef, sondern etwa gleichzeitig auch bei der "Bild am Sonntag" und damit in der Öffentlichkeit.
Seehofer lehnte das Angebot zunächst ab. In einem Telefonat sprach er Glos sein Vertrauen aus. "Die in dem Brief dargestellten Beweggründe werde ich in einem persönlichen Gespräch mit ihm erörtern", erklärte der CSU-Chef anschließend.
Die stets schwelende Nachfolgediskussion dürfte für den amtierenden Minister ein Grund für das Rücktrittsangebot gewesen sein. In CSU-Kreisen hieß es, der Wirtschaftsminister habe souverän über sein Ausscheiden aus dem Amt entscheiden und einer Diskussion über seine Person auch in der eigenen Partei zuvorkommen wollen.
Die Opposition reagierte empört auf die Vorgänge. "Wir brauchen in Zeiten, in denen Millionen Menschen sich um ihren Arbeitsplatz sorgen, eine handlungsfähige Bundesregierung", erklärte FDP-Chef Guido Westerwelle. "Diese Regierung gleicht einem Tollhaus", erklärte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. "Eine außer Kontrolle geratene bayerische Regionalpartei blockiert das ganze Land und die Kanzlerin schaut macht- und tatenlos zu."
Quelle: AP
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