Neue Rückschläge für Tiefensee: Minister im Pech

zuletzt aktualisiert: 30.10.2007 - 17:32

Hamburg (RPO). Als Hoffnungsträger aus dem Osten trat Wolfgang Tiefensee 2005 ins Kabinett ein. Nun ist von diesem Image nicht mehr viel übrig: Der Verkehrsminister muss einen Rückschlag nach dem anderen einstecken. Auch sein derzeit wichtigstes Vorhaben, die Teilprivatisierung der Bahn, steht auf der Kippe.

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Opposition fordert Rücktritt

In der Opposition mehren sich die Rücktrittsforderungen. Der Parteitagsbeschluss bedeute einen "Totalbankrott" für den Minister, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Das "Projekt Bahnprivatisierung a la Tiefensee" sei de facto gescheitert, und auch Tiefensee selbst sei damit gescheitert.

Der Ressortchef müsse sich daher die Frage stellen lassen, wie lange er sich an der "Einsicht noch vorbeimogeln möchte", dass es einen Aufbruch in der Verkehrspolitik offensichtlich nur noch nach dem Ende seiner Amtszeit geben könne, fügte Bütikofer hinzu. Er betonte: "Ich glaube, Herr Tiefensee ist eigentlich fällig."

Auch FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich forderte Tiefensee auf, sein Amt zu räumen. Der Minister habe beim Parteitag neben dem Votum zur Bahnprivatisierung und zum Tempolimit "eine dritte schallende Ohrfeige bekommen".

Dabei wollte Tiefensee ursprünglich den Wünschen von Bahnchef Hartmut Mehdorn noch mehr entgegen kommen. Ohne größere Einschränkungen sollte der Konzern samt Schienennetz an die Börse gehen.

Ende 2006 setzten die Fraktionen von Union und SPD zumindest mehr Kontrollrechte für den Bund und eine Rückgabeoption für das Schienennetz durch. SPD-Linke werfen Tiefensee bis heute vor, "Knecht" Mehdorns zu sein. Tatsächlich wirkte es nie so, als würde Tiefensee den Ton angeben beim Bahn-Börsengang.

Einst als zielstrebig und zupackend bekannt

In seiner Zeit als Leipziger Bürgermeister galt Tiefensee als zielstrebig und zupackend. Seit der Diplomingenieur für Elektrotechnik 1998 ins Rathaus der Messestadt einzog, gelangen ihm mit BMW, Porsche und der Post-Tochter DHL spektakuläre Industrieansiedlungen.

Meriten erwarb er sich auch mit der letztlich gescheiterten Olympia-Bewerbung Leipzigs, für die er sogar vor großem Publikum Cello spielte. 2002 lehnte er noch ein Angebot des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) für einen Wechsel ins Bundeskabinett ab. 2005 ging er doch als Minister für Bau, Verkehr und Aufbau Ost nach Berlin.

Dort musste Tiefensee bald Rückschläge einstecken. Auf breite Ablehnung stieß sein Vorschlag, Hartz-IV-Empfänger in öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Sicherheit achten zu lassen. Auch bei der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß kommt Tiefensee nicht recht weiter. Von Umweltpolitikern muss er sich zudem Vorwürfe gefallen lassen, seine Vorschläge könnten gerade große, verbrauchsstarke Fahrzeuge bevorzugen.

Der SPD-Parteitag gab ihm nun zusätzlich als Hausaufgabe auf den Weg, sich für Tempo 130 auf Autobahnen und die Abschaffung von Steuerprivilegien für Dienstwagen einzusetzen. Beide Beschlüsse liegen nicht gerade auf Tiefensees Linie. Als Erfolg konnte er somit in Hamburg nur verbuchen, dass ihm die Delegierten mit dem formalen Ja zur Bahn-Privatisierung die Chance für einen ehrenvollen Rückzug ließen.

Quelle: afp

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