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Steinbrück und Seehofer: Minister streiten über Kreditverkäufe
Berlin (RP). In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit zwischen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) an. Dabei geht es um eine Stärkung der Rechte von Schuldnern bei Kreditverkäufen.
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Seehofer will gesetzlich festlegen, dass Banken ihre Kunden über mögliche Weiterverkäufe der Darlehen, etwa Immobiliendarlehen, schon vor Vertragsabschluss informieren müssen. Außerdem soll es ein Sonderkündigungsrecht ohne Vorfälligkeitsentschädigung für die Kreditnehmer geben.
Der CSU-Minister und mit ihm die Verbraucherexperten in den Fraktionen befürchten, dass in Extremfällen sogar Hausbesitzer, die ordnungsgemäß und pünktlich ihre Kredite bezahlen, die Zwangsvollstreckung droht, weil der Käufer der Forderungen die Schulden schneller und mit höheren Raten einfordert. Generell soll daher der Kreditverkauf an Finanzinvestoren verboten werden.
Finanzminister Peer Steinbrück hat die Vorschläge nun weitgehend abgelehnt. „Es ist nicht möglich, mit einer gesetzlichen Vorschrift zielgerichtet diejenigen Fälle zu erfassen, die als problematisch angesehen werden“, teilte Finanz-Staatssekretärin Nicolette Kressl in einem Brief an die Berichterstatter der Fraktionen mit, der unserer Redaktion vorliegt. „Das Finanz- und das Justizministerium lehnen die gesetzliche Verankerung entsprechender Informationspflichten ab.“ Auch ein Sonderkündigungsrecht sei der falsche Weg, weil es die „Verkehrsfähigkeit von Darlehensforderungen“ einschränke.
Im Klartext: Den deutschen Banken soll nicht ins Handwerk gepfuscht werden. Immerhin ist der Weiterverkauf von Krediten eine lukrative Praxis, um die Bilanzen der Kreditinstitute zu bereinigen. Auch den Finanzinvestoren kommt Steinbrück entgegen. Dass Weiterverkaufs-Verbot lehnt das Finanzministerium ebenfalls ab.
Die Verbraucherpolitiker kündigen Widerstand an. „Die Vorschläge müssen nachgebessert werden“, sagte Julia Klöckner, verbraucherpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion unserer Zeitung. „Einen Kreditverkauf an Nichtbanken darf es nicht geben.“ Bis zum Sommer dieses Jahres soll das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vorlegen. Seehofer, so heißt es, will auf jeden Fall „hart bleiben“.
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