Der deutsche Minister spricht am Rande des Treffens in Brüssel mit seiner Schweizer Kollegin Sommaruga Simonetta. Foto: AFP, AFP
Lücken in der Flugsicherheit: Minister will Rasterfahndung für Pakete
Brüssel (RPO). Die jüngste Serie von versuchten Anschlägen mit Paketbomben hat Europas Sicherheitspolitiker alarmiert. Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat seinen EU-Kollegen am Montag einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um die Sicherheit im Luftverkehr zu verbessern. Aber dem Deutschen weht viel Gegenwind ins Gesicht. Seine Pläne sind vielen zu teuer. Auch der FDP.
Schärfere Kontrollen an unsicheren Flughäfen außerhalb der EU und Rasterprüfungen verdächtiger Sendungen sollen in Zukunft versuchte Paketbombenanschläge wie in den vergangenen Wochen verhindern. Der Minister stellte am Montag in Brüssel seine Pläne vor.
"Es gibt ernst zu nehmende Hinweise auf Anschläge in Europa und den USA", warnte de Maizière am Wochenende. Er betonte in Brüssel, die Sicherheit sei derzeit nicht ausreichend: "Es kann nicht so bleiben, wie es ist." Die EU soll demnach gemeinsam eine schwarze Liste mit unsicheren Drittstaaten-Flughäfen erstellen. "An diesen Flughäfen sind dann mehr Kontrollen notwendig", erklärte de Maizière.
Rasterfahndung für Pakete
Zudem will der Minister eine "Rasterfahndung" für Pakete einführen. Das heißt, Sendungen, etwa gebrauchte Kopierer aus dem Jemen für eine jüdische Einrichtung in Europa oder den USA, sollten anhand von Frachtlisten herausgefiltert werden. Wie dies im Einzelnen geschehen könnte, ließ de Maizière zunächst offen.
Darüber hinaus fordert de Maizière Sofortmaßnahmen für eine bessere Abstimmung in der EU. So hat Deutschland nach den abgefangenen Paketbomben aus dem Jemen ein weitgehendes Embargo für Güter aus dem arabischen Land verhängt.
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"Wenn ein oder zwei Länder das tun und andere nicht, ist das unglücklich", sagte de Maizière. Es ist allerdings unklar, ob die EU dazu bereit ist. Verkehrskommissar Siim Kallas warnte, die Maßnahmen könnten nicht nur Unternehmen sondern auch die Flughäfen zu sehr belasten.
De Maizière dagegen hält zusätzliche Anstrengungen für unumgänglich: "Wenn das insgesamt ein bisschen teurer wird, dann wird es ein bisschen teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist." Aber auch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und die Industrie warnen bereits vor zu hohen Belastungen.
Anstieg im 35 Prozent seit 9/11
Seit den Anschlägen vom 11. September ist der Anteil der Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen an den Betriebskosten der Flughäfen nach Angaben des deutschen Flughafenverbandes ADV von acht auf 35 Prozent gestiegen.
Dessen ungeachtet soll der Innenministerrat nach dem Willen de Maizières am Montag eine Arbeitsgruppe einsetzen, die auf Grundlage seines Fünf-Punkte-Plans bis Dezember konkrete Gesetzesvorschläge machen soll.
Griechenland im Visier
Hintergrund seiner Forderungen sind mutmaßlich von der Al-Kaida aufgegebene Sprengstoffpakete aus dem Jemen, die Ende Oktober an Bord einer Frachtmaschine und einer Passagiermaschine entdeckt worden waren.
Kurz darauf tauchten in Griechenland 13 Briefbomben auf, die an mehrere EU-Regierungschefs sowie diplomatische Vertretungen adressiert waren. Eine davon war bis ins Berliner Kanzleramt geliefert worden.
Quelle: apd/csi
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