Fiese Tricks der Pharmaindustrie Ministerin erwägt Gesetz gegen Ärzte-Korruption
Bislang dürfen niedergelassene Ärzte Geld von der Pharmaindustrie annehmen, ohne sich strafbar zu machen. Kritiker wollen dies ändern, doch Gesundheitsminister Bahr steht auf der Bremse. Kabinettskollegin Leutheusser-Schnarrenberger gibt sich aufgeschlossener.
Die Rufe nach strengeren Regeln für korrupte Ärzte werden lauter - auch innerhalb der schwarz-gelben Koalition. Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) bislang noch bremst, erwägt Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine gesetzliche Regelung.
In der "Passauer Neuen Presse" (Freitag) räumte Leutheusser-Schnarrenberger ein, dass das ärztliche Standesrecht bereits Sanktionsmöglichkeiten biete. "Wenn sich aber Hinweise auf ein erhebliches Vollzugsdefizit des verpflichtenden Standesrechts verdichten, wird die Bundesregierung über gesetzliche Regelungen zur Ärztekorruption nachdenken müssen."
Zuvor hatte bereits Jens Spahn vom Koalitionspartner CDU mit schärferen Gesetzen gedroht, falls die Ärzte nicht stärker gegen Bestechlichkeit in den eigenen Reihen vorgehen. Entsprechende Forderungen erhob auch die oppositionelle SPD. Bahr sieht bislang aber keinen Grund zur Eile. Aus dem Gesundheitsministerium heißt es, derzeit werde noch geprüft, ob es rechtlichen Änderungsbedarf gebe.
Im vergangenen Juni hatte der Bundesgerichtshof geurteilt, dass sich niedergelassene Ärzte nicht strafbar machen, wenn sie für die Verordnung von Medikamenten Geld annehmen. Anders als im Strafrecht gibt es jedoch Regelungen im ärztlichen Berufsrecht, die es Ärzten grundsätzlich verbieten, sich bestechen zu lassen.
Leuthesser-Schnarrenberger betonte allerdings, die Ärzte müssten von den Sanktionsmöglichkeiten in ihrem Standesrecht auch energisch Gebrauch machen. Der CDU-Gesundheitspolitiker Spahn warb im ARD-"Morgenmagazin" für Maßnahmen wie Geldstrafen oder den Entzug der Approbation. Solche Verfahren sollten eingeleitet werden, "damit jeder merkt, so geht es nicht".
