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Nach Ausbruch von zwei Häftlingen in Münster: Ministerin lässt Gitter in Gefängnissen verstärken

VON GERHARD VOOGT - zuletzt aktualisiert: 20.01.2010 - 20:06

Münster (RPO). Nach dem Ausbruch von zwei Häftlingen aus der JVA Münster wird die Sicherheit aller Haftanstalten in NRW überprüft. Die SPD kritisiert: „Die Nachbesserungen kommen zu spät.”

In der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster wurden gestern erste Maßnahmen ergriffen. Das Gitter vor dem Oberlicht, das die beiden Entflohenen mit einem Akku-Bohrer durchbrochen hatten, wurde durch zusätzliche Querstäbe verstärkt, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Zudem wurde das Flachdach über der Werkstatt mit Stacheldraht abgesichert.

„Die Bürger erwarten aber zu recht von uns, dass wir alles Menschenmögliche tun, um im Justizvollzug ein Maximum an Sicherheit zu gewährleisten”, sagte die Justizministerin Müller-Piepenkötter (CDU).

Bei einem Krisengespräch forderte die Remscheiderin die Leiter der 36 Haftanstalten in NRW auf, die Haftanstalten auf bauliche Mängel zu prüfen. Schwachstellen wir in Münster sollen umgehend behoben werden. Bei der geplanten Verstärkung von Vergitterungen sollen auch Häftlinge, die als Schweißer ausgebildet sind, eingesetzt werden, hieß es.

Auf den Bildern sind der 25-jährige Amir H., links, und der 34-jährige Besim D. zu sehen. Foto: Polizei Muenster, DAPD

Nachbesserungen soll es auch bei der Alarmsicherung der Fenster in den Haftanstalten geben. Das Oberlicht in dem WC, aus dem die Häftlinge in der JVA Münster entkommen konnten, war nicht alarmgesichert, da es zu Belüftungszwecken geöffnet werden konnte.

Robert Orth, Rechtsexperte der FDP im Düsseldorfer Landtag, forderte die Justizministerin auf, alle Haftanstalten unverzüglich mit ausbruchsicheren Gittern nachzurüsten. „Gefängnisse in den Innenstädten, die oft nicht vollständig von Mauern umwehrt sind, müssten lückenlos mit Bewegungsmeldern und Videokameras überwacht werden”, erklärte der Abgeordnete der Liberalen.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Leitung der JVA Münster einen Sanierungsbedarf von 110 Millionen Euro angemahnt. Der stellvertretende Leiter hatte davor gewarnt, Münster werde zu einer „Bruchbude”. Doch das Finanzministerium hatte die Mittel nicht bereitgestellt.

Ralf Jäger, Vize-Fraktionschef der SPD im Landtag, erklärte, die Verweigerung der Sanierungsgelder offenbare eine „gefährliche Mischung” von „Unvermögen und Desinteresse”. Bereits nach dem Ausbruch der Schwerverbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff aus der JVA Aachen hätte Müller-Piepenkötter mit den Anstaltsleitern über die sicherungstechnischen Zustand der Anstalten sprechen müssen. „Nun ist es im Fall Münster zu spät”, so Jäger.

Nach der Flucht der beiden Gefangenen hatte die Anstaltsleitung erklärt, die beide Häftlinge seien nicht gewalttätig. Gestern kamen andere Informationen ans Licht. Danach soll der 25-jährige Flüchtige Amir H. aus dem Kosovo vor Jahren in seiner Heimat Kosovo einen Polizisten niedergestochen haben. Der Beamte hatte den Angriff überlebt. Der Ausbrecher soll zwei Jahre wegen versuchten Mordes in U-Haft gesessen haben.

2007 sei Amir H. auf dem Weg zu seiner Verhandlung geflohen und anschließend nach Deutschland gekommen. Nach Angaben seiner Anwältin hatte der 25-Jährige Angst, in den Kosovo abgeschoben zu werden. Dies sei das Motiv für die Flucht. Die Ermittler schließen nicht aus, dass die Männer bei ihrer Flucht Unterstützung von außen bekommen haben.

Amir H. war wegen Bandeneinbruchs in 12 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der zweite Ausbrecher, Besim D. (35), sollte wegen Bandendiebstahls in 19 Fällen vier Jahren und neun Monate einsitzen. Gudrun Schiewe, Vorsitzende der Verdi-Landesfachkammer Strafvollzug in NRW warnte nach dem Ausbruch von Münster vor überzogenen Reaktionen.

Die personelle Besetzung in den Haftanstalten in Nordrhein-Wetsfalen sei ausreichend. Egal, wie sicher die Gefängnis auch seien: „Ausbrüche wird es immer geben”, sagte Schiewe.


 
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