Ulla Schmidt kritisiert die Impfmüdigkeit. Foto: AP, AP
Ab sofort schärfere Sanktionen: Ministerin Schmidt will schlechte Heime schließen
Berlin (RP). Jeder zehnte Pflegefall in Deutschland wird nicht ausreichend versorgt. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat reagiert. Ab sofort drohen Heimen Aufnahmestopps und mehr Schließungen.
Rund 70.000 Menschen werden in deutschen Heimen nur unzureichend gepflegt. Das bescheinigt eine Studie des Medizinischen Dienstes beim Spitzenverband „Bund der Krankenkassen“ (MDS). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist beunruhigt. „Das sind viel zu viele“, sagte sie im Gespräch mit unserer Redaktion und forderte „strengere Kontrollen“. Ab sofort gelten schärfere Sanktionen für schlechte Heime, neue Kriterien sollen Schließungen erleichtern.
In der Vergangenheit konnten die Landesverbände der Pflegekassen einem Heim nur kündigen, wenn strukturelle Mängel vorlagen - wenn es zum Beispiel keine Pflegedienstleitung gab. „Das waren keine Einzelfälle“, weiß Pflegerechtsexpertin Eva Wiese. Künftig könnte sich die Zahl aber noch deutlich erhöhen.
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Zu viele Akten, zu wenig der Mensch
„Heute werden zu viele Akten geprüft. In Zukunft wird man sich mehr Menschen ansehen“, erklärt Ulla Schmidt. Mit der Pflegereform, die seit dieser Woche gilt, sollen Kündigungen auch möglich werden, wenn „Heime ihre Pflichten wiederholt und gröblich verletzen“, erklärt Expertin Wiese. Untersucht werden das Selbstbestimmungsrecht und die Selbstständigkeit der Patienten.
Kriterien können etwa eine schlechte Ernährung sein oder das gehäufte Auftauchen von Patienten, die sich wund gelegen haben. In solchen Fällen wird gezielt nach Ursachen geforscht. Für Pflegekassen gilt eine Kündigungsfrist von einem Jahr.
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Bei „unzumutbaren Zuständen“ kann die Frist sogar entfallen. Auß erdem gibt es die Möglichkeit von Auflagen. Mit dem neuen Gesetz kann ein Aufnahmestopp verhängt oder die verantwortliche Pflegefachkraft zur Fortbildung verpflichtet werden. „Das ist sehr zu begrüßen“, lobt Christiane Grote vom MDS.
Häufigere Kontrollen
Gleichzeitig sorgt die Pflegereform für mehr Kontrollen. Ab 2011 wird jedes Heim mindestens einmal jährlich unangemeldet geprüft. Derzeit arbeiten Pflegekassen und die Einrichtungsträger an den Kriterien: Wie sauber ist die Einrichtung? Wie viele Beschäftigungsangebote gibt es? Bis zum 30. September muss der Kriterienkatalog vorliegen. Ab 2009 wird er in ersten Heimen getestet.
„Die Ergebnisse müssen ab 2009 in verständlicher Form veröffentlicht werden“, fordert Ulla Schmidt. Die Art und Weise wird derzeit noch verhandelt. Das Gesundheitsministerium plädiert für eine Ampel-Regelung oder Sterne wie in der Hotellerie. Der Medizinische Dienst hat einen Gegenvorschlag gemacht. Er möchte die Unterbringung und pflegerische Versorgung prüfen. Außerdem soll die Zufriedenheit von Personal und Patienten eine Rolle spielen. Für jeden Punkt sollen die Noten eins bis vier vergeben werden.
Quelle: RP
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