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Kein Recht auf "Schmollwinkel": Ministerin von der Leyen kritisiert Kita-Streiks
Frankfurt/Main (RPO). Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Arbeitskampf in den kommunalen Kindertagsstätten kritisiert und beide Tarifparteien zum Einlenken aufgefordert. Wenn versucht werde, über die Not der Eltern Druck aufzubauen, gebe es am Ende nur Verlierer, so die Ministerin in einem Interview.
"Niemand hat das Recht, sich jetzt in den Schmollwinkel zurückzuziehen, während Tausende Eltern streikbedingt von einem Betreuungsnotstand in den nächsten schlittern", schrieb die CDU-Politikerin in einem Beitrag für die Berliner "tageszeitung".
Der stellvertretende Linke-Vorsitzende Klaus Ernst kritisierte die Äußerungen der Ministerin als "populistische Einmischung", die unerträglich sei. Niemand dürfe den Arbeitnehmern ihr verbrieftes Recht auf Streik nehmen. Die Tarifautonomie habe in Deutschland Verfassungsrang: "Das hat auch eine Familienministerin zu respektieren", sagte Ernst.
Die Gewerkschaft Verdi hatte zuletzt die seit Mitte Mai bundesweit laufenden Streiks wegen der Sommerferien reduziert. Am Freitag beteiligten sich in Bayern und Baden-Württemberg insgesamt rund 3.500 Erzieherinnen an dem Ausstand. Die Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) waren am 19. Juni ergebnislos abgebrochen worden.
Kinderschutzbund appelliert an Tarifparteien
Von der Leyen forderte die Tarifparteien auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Der Bund zahle Milliarden für Kinderbetreuung dazu. Für die kommunalen Arbeitgeber seien Spielräume also da.
Auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, forderte in der "taz", die politisch Verantwortlichen müssten nachgeben: "Der Streik trifft nicht nur Eltern - er schadet auch den Kindern, die sich in der Not mit ständig wechselnden Bezugspersonen abfinden müssen." Bei ganz kleinen Kindern könne dies sogar zu einer Beeinträchtigung der Hirnentwicklung führen.
Verdi-Verhandlungsführer Achim Meerkamp warf den kommunalen Arbeitgebern vor, Problemlösungen zu verweigern. Es gehe zu weit, wenn Bürgermeister, die mangelnde Bildungsarbeit beklagten, "keinen Finger krumm machen zur Lösung des Problems". Die Arbeitgeber lehnten sich im Sessel zurück und warteten in der Hoffnung ab, "die Eltern würden schon irgendwann vor lauter Not auf die Erzieherinnen losgehen".
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