Daten aus der Schweiz Ministerium dementiert Kauf der Steuer-CD
Berlin (RPO). Deutsche Steuerfahnder haben einem Zeitungsbericht zufolge eine neue CD mit Daten tausender deutscher Steuerhinterzieher in der Schweiz gekauft. Der Datensatz von einer Schweizer Großbank sei demnach sehr groß. Das Bundesfinanzministerium hingegen bestätigte gegenüber unserer Redaktion die Meldung nicht.
Steuersenkungspläne ab 2013 - darauf dürfen Sie hoffen
"Wir haben keine Kenntnis über den Ankauf einer neuen Steuer-CD durch den Bund oder eines der Bundesländer in diesem Jahr, die Kundendaten deutscher Steuerpflichtiger bei einer Schweizer Bank betreffen", sagte ein Sprecher des Ministeriums. Auch die Landesregierung in Rheinland-Pfalz bestätigte die Nachricht nicht. Das Finanzministerium wisse nichts von einem Ankauf, erklärte ein Sprecher des Mainzer Ministeriums.
Zuvor hatte die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, bislang sei der Kauf der CD geheim gehalten worden, und offenbar habe nicht einmal das Finanzinstitut den Datenklau bemerkt. Nun sollen mehrere Staatsanwaltschaften und Steuerfahnder eine konzertierte Aktion vorbereiteten. Demnach sollen demnächst parallel Durchsuchungen in mehreren Bundesländern stattfinden. Allerdings sei unklar, inwieweit die Daten überhaupt noch verwertbar seien - oder ob sie durch das am Donnerstag abgeschlossene Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz unbrauchbar würden. Laut "Frankfurter Rundschau" betrachten die Ermittler die Vereinbarung mit der Schweiz deshalb mit "Unverständnis".
Die Bundesrepublik und die Eidgenossenschaft hatten vereinbart, dass ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent gilt. Die Banken sollen das Geld einbehalten und an den deutschen Fiskus weiterleiten. Das soll anonym geschehen, sodass die deutschen Behörden nicht erkennen können, wer hinter der Steuerzahlung steckt. Die deutschen Finanzbehörden können laut der Vereinbarung aber im Verdachtsfall bei den Schweizer Behörden nachfragen, ob jemand dort ein Konto hält.
Mit Inkrafttreten der Vereinbarung wird auch eine pauschale Summe von zwei Milliarden Schweizer Franken (1,9 Milliarden Euro) fällig, die die Schweizer Banken der Bundesrepublik überweisen. Das Geld soll als rückwirkende Besteuerung deutscher Bankguthaben in der Schweiz ab dem Jahr 2000 dienen. Steuersünder, die bislang unentdeckt blieben, gehen dadurch straffrei aus.
SPD hält sich Zustimmung offen
Die SPD hält sich die Zustimmung im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz vorerst offen. Zwar sei der von der Bundesregierung ausgehandelte Vertrag ein Fortschritt, erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) am Donnerstag im Deutschlandfunk. Allerdings sei es äußerst problematisch, dass Steuersünder weiterhin anonym bleiben sollten. Zudem sei offenbar vereinbart worden, dass deutsche Ermittler künftig keine CDs mehr mit Steuerdaten aus der Schweiz aufkaufen dürften. Hier sehe er ebenfalls Klärungsbedarf.
Der Vertragstext müsse deshalb genau geprüft werden, bevor man ihn abschließend beurteilen könne, sagte der SPD-Politiker. Mit Nachverhandlungen rechnet er aber nicht, weil dies bei bilateralen Steuerabkommen generell schwierig sei. Von der Aussicht auf eine "schnelle Finanzspritze" allein würden sich die SPD-geführten Länder aber nicht beeinflussen lassen. Der Bundesrat muss dem Abkommen zustimmen. Dort hat die Regierungskoalition keine Mehrheit.
